Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Weck, Hermann

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kvo_7

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kvo_7_1914_1915

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1915

Place of publication:: Münster

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Nachtrag zu der Zusammenstellung der Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des VII. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Armeekorps. Stellvertretendes Generalkommando. Abt. Ib Nr. 21665. Münster, den 10. 6. 1916.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung betreffend den Verkehr mit Tauben. [Vom 10. 6. 1916 Ib Nr. 21665.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

92 und damit den Amfang des Kriegsschadens sowie die bisherige Gesetzgebung über Kriegsschäden vergleichen, so ergibt sich ohne weiteres, daß die Rechts- gründe des Schadenersatzes, wie sie das bürgerliche Recht ausgestaltet hat, für den Kriegsschaden versagen. Das liegt vor allem daran, daß wir im bürgerlichen Recht stets nur einzelne Personen einander gegenübersehen, und daß die Ermittelung der Schadensursache, der Verschuldung, der Höhe des Schadens und seiner wirtschaftlichen Verteilung — wenigstens im Ver- hältnis zu den Kriegsschäden — leicht zu überblicken sind. Bei den Schäden, die ein Krieg, wie der gegenwärtige, hervorbringt, ist es aber ausgeschlossen, mit den Begriffen und Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu einer rechtlich wie wirtschaftlich befriedigenden Lösung zu gelangen. Man wird die Ge- dankengänge des bürgerlichen Rechts überhaupt verlassen müssen und bei dem gewaltigen Amfang des Kriegsschadens die Frage von einem Stand- punkt zu regeln haben, der der Weite und Größe der Verhältnisse entspricht. Es wird sich dabei ebenso sehr um allgemeine Staatsnotwendigkeiten handeln, wie um die berechtigten Interessen des einzelnen Bürgers. Zunächst bietet sich hier eine Begründung dar, die in ihren Quellen auf naturrechtliche Einflüsse zurückzuführen ist. Man ist allzu leicht geneigt, einen allgemeinen Anspruch auf Kriegsschadenersatz daraus herzuleiten, daß der Krieg eben nicht — nach den Begriffen des bürgerlichen Rechts — als Zufall anzusehen und daher von niemand zu vertreten sei, sondern daß der Krieg eine Tat des Staates ist. Deshalb, so kann man leicht meinen, sei auch der Staat verpflichtet, allen Schaden zu ersetzen, der den einzelnen Bürgern aus dieser Handlungsweise ihres Staates erwächst. Dabei wirkt unterstützend die Erwägung, daß der einzelne gar nicht in der Lage gewesen ist, den Ausbruch des Krieges irgendwie zu verhindern oder sich den Schäden zu entziehen, welche der durch den Staat befohlene Krieg ver- ursacht hat. Eine solche Begründung allgemeiner Ansprüche auf Kriegsschaden- ersatz würde das Wesen des Staates verkennen. Sie geht ausgesprochen nur von dem Gesichtskreis des einzelnen Bürgers aus und sieht ihm den Staat gegenüber gestellt, als Lrsächer und als Schuldigen des Kriegs- schadens. Ebenso aber auch als den allein Zahlungspflichtigen. Der be- griffliche Fehler dieser Auffassung liegt darin, daß der einzelne Bürger sich nicht in solcher Weise außerhalb des Staates diesem gegenüberstellen kann, denn er selbst ist ein Teil des Staates. In Fragen der Ausübung der Staatsgewalt mag man Staat und Bürger sich getrennt vorstellen. Handelt es sich aber darum, was von Staats wegen gezahlt werden soll, so ist jeder Bürger ein Teil des Staates, und die Zahlung kann nicht als eine völlige Abwälzung vom einzelnen auf den Staat, sondern nur als eine Ver-

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