Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: kvo_IV

Titel:: Kriegs-Verordnungen für den Bezirk des IV. Armeekorps.

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: kvo_IV_1914_1915

Titel:: Kriegs-Verordnungen für den Bezirk des IV. Armeekorps. 1915.

Bandzählung:: 1

Erscheinungsort:: Magdeburg

Herausgeber:: Buchdruckerei des Stellvertretenden Gemeralkommandos IV

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law

Titel:: 80. Nachtrags-Verordnung zu der Bekanntmachung, betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Kautschuk (Gummi), Guttapercha, Balata und Asbest sowie von Halb- und Fertigfabrikaten unter Verwendung dieser Rohstoffe. (V. I. 663/6. 15. KRA.). Vom 17. September 1915.

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

268 L. von Bar. macht werden, wenn bei dem betreffenden Gerichte ein Gerichtsstand für die Forderung be- gründet ist. (Anders freilich nach der meist vertretenen Auslegung KO. § 238.) Der richtigen, freilich bestrittenen (in England aber für die Befriedigung aus anderem Besitz als Grundbesitz geltenden) Ansicht zufolge muß jedoch der Gläubiger, was er in einem Konkurse erhalten hat, in einem anderen Konkurse, in welchem er ebenfalls Befriedigung sucht, sich anrechnen lassen. Besonders bestritten und zugleich wichtig ist die Frage der internationalen Wirksamkeit der Konkursbeendigung (insbesondere durch Zwangsvergleich) bezüglich der nicht voll befriedigten Forderungen. Die Befreiung für den Rest muß auch im Inlande wirken, wenn die Forderung materiell nach dem Gesetze des Staates des Konkursgerichts zu beurteilen ist oder der Gläubiger sie bei dem Konkursgerichte geltend gemacht hat, wodurch er sich auch allen Konsequenzen dieses Konkursverfahrens unterwirft. Nur für einen gleichzeitig in einem anderen Lande eröffneten Partikularkonkurs wird solche Befreiung nicht gelten können, wenn nicht auch materiell die Forderung nach den Gesetzen des ersteren Staates zu beurteilen ist. Die Ansicht, welche der Befreiung des Schuldners durch den Konkurs in jedem Falle extraterritoriale Wirkung abspricht, widerstrebt der bona kides und führt zu Ergebnissen, die im internationalen Verkehr kaum erträglich sind. Die Rangordnung (Priorität) der einzelnen Konkursforderungen ist nach dem am Sitze des Konkursgerichts geltenden Recht zu beurteilen; Pfand- und Retentions- rechte sind jedoch nach der Lex rei sitae, Pfandrechte an Forderungen nach dem über letztere entscheidenden Rechte zu beurteilen, und zwar muß nach diesem Gesetze auch beurteilt werden die Priorität solcher Rechte untereinander wie die Frage, ob und inwieweit diese Rechte das Recht einer abgesonderten Befriedigung gewähren; denn diese letzteren Fragen sind nicht anderes als Fragen über die Bedeutung jener Rechte selbst. Die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit gewisser, von dem Gemeinschuldner schon vor der Konkurseröffnung vorgenommener Handlungen muß zunächst abhängig sein von dem örtlichen Recht, welchem das fragliche Rechtsgeschäft an sich unterworfen ist; aber die Gläubiger (oder in ihrer Vertretung der Güterverwalter, Syndik) können eine solche Anfechtung auch stets nur insoweit durchsetzen, als dasjenige Recht sie ge- stattet, auf welches sie überhaupt ihr Recht zur Beschlagnahme stützen, d. h. also das Recht des Konkursgerichts. Für eine Aufrechnung mit einer einem Schuldner der Konkursmasse hustehenden Forderung muß es genügen, wenn die Aufrechnung gestattet ist nach dem Gesetze, nach welchem die Gegenforderung des Schuldners an sich zu beurteilen ist, ebenso aber, wenn nur das Gesetz des Konkursgerichts die Aufrechnung gestattet. § 50. Schlußbemerkung. Die vorstehenden Sätze zeigen, daß, ungeachtet eine universelle Wirkung des Konkurses nicht anzunehmen ist, bei einiger Vorsicht der Gläubiger und der Konkursverwaltungen auch nach dem Prinzip der Territorialität des Konkurses den Bedürfnissen des internationalen Verkehrs und Kredits einigermaßen genügt werden kann. Die richtige Abfassung von Staatsverträgen über internationale Behandlung der Konkurse ist, wenn die Gesetzgebungen der in Betracht kommenden Staaten wesentlich verschieden sind, keineswegs leicht, und ein allgemeiner derartiger internationaler Staatsvertrag, der jedem zivilisierten Staate den Beitritt gestatten würde, müßte zurzeit in hohem Grade bedenklich er- scheinen. Eine Haager Konferenz für internationales Privatrecht hat sich freilich schon mit einem Projekte internationaler Behandlung der Konkurse beschäftigt, ist aber nicht dazu gelangt, einen allgemeinen Weltvertrag für das Konkursrecht vorzuschlagen, hat vielmehr nur einen Entwurf aufgestellt, der als Grundlage für Verträge zwischen einzelnen Staaten dienen könne.

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