Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Titel:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bandzählung:: 1918

Erscheinungsort:: Stuttgart

Herausgeber:: Felix Krais Verlag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: wuerttemberg

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: V. Zeitungswesen, Verbreitung von Druckschriften, Bildwerken usw.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Listen mit zeitgemäßen Spezialadressen.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: law

324 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 79. ändernde Gemeindesteuern handelt, unter Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen zu bestätigen (6§6 2, 3; Z.G. 8§ 16, 31). Diebestehenden Gemeindebezirke können nur mit landesherrlicher Genehmigung verändert werden, den Gemeinden gleichstehende Gutsbezirke sind zugelassen, sofern und solange in ihnen „die Erfordernisse einer tüchtigen Ortsverwaltung vorhanden sind“. Werden bisher selbst- ständige Güter, Mühlen u. s. w. mit einer Gemeinde vereinigt, so ist das Nähere hierüber ortsstatutarisch durch Vereinbarung der Betheiligten ev. vom Bezirks= bzw. Kreisausschuß fest- zustellen. Auch mehrere Ortschaften können sich zu einer Gemeinde vereinigen, außerdem können durch landesherrliche Anordnung mehrere Landgemeinden auf ihren Wunsch, gegebenen Falls auch auf Antrag des Regierungspräsidenten zu Bürgermeistereibezirken und zu gemein- schaftlichen Heimathsbezirken vereinigt werden (§8 4—8). Die Mitglieder der Gemeinde sind entweder Ortsbürger oder Beisitzer, die lediglich das Recht zur Benützung der Gemeindeanstalten haben. Das Ortsbürgerrecht können nur erwerben volljährige, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Männer, welche nicht wegen Entwendung, Veruntreuung oder Betrugs eine schwerere Strafe als 60 M. Geldbuße oder 14 Tage Gefängniß erlitten haben, oder wegen dieser strafbaren Handlungen oder wegen eines anderen, mit peinlicher Strafe bedrohten Verbrechens in Untersuchung stehen, unter Kuratel gesetzt oder im Konkurse sind — soferne sie gewisse ökonomische Voraussetzungen erfüllen (68 9 bis 35). II. Die Gemeindeorgane sind 1. der Ortsvorstand als erster und vollziehender Ge- meindebeamte, der den Titel „Bürgermeister“ (in den Hauptstädten „Oberbürgermeister“) führt und dem in größeren Städten ein besoldeter Gehilfe mit dem Titel „Bürgermeister“ beige- geben werden kann; 2. der Gemeinderath, in Städten Stadtrath, als beschließende Gemeinde- behörde; 3. der Gemeindeausschuß, der eine Mitaufsicht über die Gemeindeverwaltung führt und seine Zustimmung zu bestimmten wichtigen Angelegenheiten zu geben hat. Derselbe besteht in Gemeinden von nicht mehr als 1000 Einwohnern aus 12 Mitgliedern, für je 500 Ein- wohner mehr treten zwei Mitglieder hinzu; doch ist die höchste zulässige Zahl 48. Die Mit- glieder sind zur Hälfte ständige, zur Hälfte außerordentliche, welch' letztere nur an den sogen. großen Ausschußversammlungen theilnehmen. Wegen fortdauernder Pflichtvernachlässigung kann der Ausschuß in den Hauptstädten durch den Minister des Innern in den übrigen Orten durch den Regierungspräsidenten nach Anhörung des Gemeinderaths aufgelöst und die Bildung eines neuen Ausschusses angeordnet werden. An Stelle des Ausschusses oder auch nur der großen Ausschußversammlung kann in Landgemeinden mit nicht mehr als 50 stimmfähigen Orts- bürgern die Gemeindeversammlung treten, in anderen Gemeinden findet eine solche nur statt behufs Wahl des Ausschusses oder auf besondere Anordnung eines Gesetzes oder der Aussichts- behörde und in Landgemeinden behufs Publikation von Gesetzen oder obrigkeitlichen Anord- nungen. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf 5 Jahre von den stimmfähigen Orts- bürgern aus den mindestens 25, höchstens 70 Jahre alten stimmfähigen Ortsbürgern mit der Maßgabe gewählt, daß mindestens die Hälfte der ständigen und der außerordentlichen Mit- glieder aus hochbesteuerten Ortsbürgern bestehen muß. Der Vorsitzende des Ausschusses und dessen Stellvertreter werden aus der Zahl der ständigen Mitglieder von der großen Ausschuß- versammlung auf die Amtsdauer des Ausschusses gewählt. Die große Ausschußversammlung wählt auch den Gemeinderath aus den stimmfähigen, 25— 70 Jahre alten Ortsbürgern auf fünf Jahre, die Zahl der Mitglieder, von denen die Hälfte, bei ungerader Zahl die Mehrheit den hochbesteuerten Ortsbürgern angehören muß, beträgt in den Hauptstädten (Kassel, Mar- burg, Hanau und Fulda) 6—12, in den übrigen Städten 4—8, in den Landgemeinden 2—6. Die Gewählten bedürfen der Bestätigung nicht. Der Ortsvorstand wird von der großen Aus- schußversammlung und dem Gemeinderath unter Leitung des Ausschußvorstehers auf mindestens 8 Jahre oder mit landesherrlicher Genehmigung auf Lebenszeit gewählt und in den Haupt-

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