Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Titel:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bandzählung:: 1918

Erscheinungsort:: Stuttgart

Herausgeber:: Felix Krais Verlag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: wuerttemberg

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: VI. Post- und Frachtverkehr. Ausnützung der Transportmittel.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps in Stuttgart, betreffend Schriftliche Mitteilungen in Paketen an deutsche Kriegsgefangene.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: law

Feuerversicherung. den Personen, sofern diese Personen in häuslicher Gemeinschaft mit dem Ver- sicherungsnehmer leben. Die Versiche- rung gilt insoweit als für fremde Rech- nung genommen, Vv 85. Der Dritte ist aber nicht dem Versicherer gegenüber er- satzberechtigt. 4. Als Versicherungswert gilt bei Haus- halts- und sonstigen Gebrauchsgegen- ständen, bei Arbeitsgerätschaften und Ma- schinen derjenige Betrag, welcher erfor- derlich ist, um Sachen gleicher Art anzu- schaffen, unter billiger Berücksichtigung des (analog dem Schiffsverluste) aus dem Unterschiede zwischen alt und neu sich ergebenden Minderwertes, Vv 86. 5. Ist bei der F beweglicher Sachen eine Taxe vereinbart, so gilt die Taxe als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit der Schließung des Vertrages hat, es sei denn, daß sie den wirklichen Versi- cherungswert in diesem Zeitpunkte erheb- lich übersteigt. Eine Vereinbarung, nach welcher die Taxe als der Wert gelten soll, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintrittes des Versicherungs- falles hat, ist nichtig, Vv 87. 6. Als Versicherungswert gilt bei Ge- bäuden der ortsübliche Bauwert unter Ab- zug eines dem Zustande des Gebäudes, insbesondere dem Alter und der Abnut- zung entsprechenden Betrages, Vv 88. 7. Bei der Versicherung des durch den Eintritt des Versicherungsfalles entgehen- den Gewinnes kann eine Taxe nicht ver- einbart werden, Vv 89 Abs 1, da hierin eine zu große Gefahr (Brandprovinzen) liegen würde. Dagegen können Bestim- mungen über die Berechnung des ent- gehenden Gewinnes mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versiche- rungsbedingungen getroffen werden; übersteigt das Ergebnis der Berechnung den der wirklichen Sachlage entsprechen- den Betrag, so hat der Versicherer nur diesen Betrag zu ersetzen, Vv 89 Abs 2. 8. Wer in Ansehung derselben Sache bei dem einen Versicherer für den ent- gehenden Gewinn, bei einem anderen Versicherer für sonstigen Schaden Versi- cherung nimmt, hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen, Vv 90 Abs 1. II. Um ein vorzeitiges Erlöschen der F wegen Nichtzahlung der Prämie zu ver- hindern, ist die Prämienzahlungsfrist im Falle des Verzuges des Versicherungs- 625 nehmers auf mindestens 1 Monat festge- setzt, Vv 91. IV. Der Pflicht zur Anzeige des Ver- sicherungsfalles wird genügt, wenn die Anzeige binnen zwei Tagen nach dem Eintritte des Versicherungsfalles erfolgt. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt, Vv 92. Auf eine Ver- einbarung, durch welche die Dauer oder die Berechnung der Frist zum Nach- teile des Versicherungsnehmers anders bestimmt ist, kann sich der Versicherer nicht berufen. Der Versicherer darf nun- mehr vor der Schadensfeststellung nichts ändern, Vv 93. — Die Entschädigung ist nach dem Ablaufe eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4°/, zu verzinsen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine weitergehende Zinspflicht besteht. Ist der Schaden bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Ver- sicherungsfalles noch nicht vollständig festgestellt, so kann der Versicherungs- nehmer in Anrechnung auf die Gesamt- forderung die Zahlung des Betrages ver- langen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat, Vv 94. V. Der Versicherer haftet nach dem Ein- tritt eines Versicherungsfalles für den durch einen späteren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur Höhe des Restbetrages der Versicherungs- summe; für die künftigen Versicherungs- perioden gebührt ihm nur ein verhältnis- mäßiger Teil der Prämie, Vv 95. VI. Nach dem Eintritte eines Versiche- rungsfalles ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschlusse der Ver- handlungen über die Entschädigung zu- lässig. Der Versicherer hat eine Kündi- gungsfrist von einem Monate einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kün- digen, Vv 96 Abs 1, 2. — Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gilt das gleiche in An- sehung desjenigen Teiles der Prämie, wel- cher auf den dem Schaden entsprechen- den Betrag der Versicherungssumme ent- fällt; von der auf den Restbetrag der Ver- sicherungssumme entfallenden Prämie ge-

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