Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Title:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Volume count:: 1918

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Felix Krais Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Pferdehandel und -Ausfuhr. Luxuspferde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Pferdeaufkauf innerhalb Württembergs.

Document type:: Monograph

Structure type:: law

76 Zweiter Abschuitt. (F. 17.) um Prozesse gegen den Fiskus oder um Regreßklagen Hegen Mitglieder der Staats- behörden handelt. 1 Allgemeine Voraussetzung für die Übernahme eines Prozesses ist dagegen ein diesbezüglicher Gemeindebeschluß.* Ohne einen solchen handelt jedes Ge- meindeorgan, welches prozessuale Aktionen für die Gemeinde vornimmt, auf eigene Ver- antwortung, sofern ihm nicht, was zulässig und im Interesse der Beschleunigung des Geschäftsganges oft geboten ist, die Disposition über gewisse Gruppen von Prozessen ein für allemak übertragen ist. Das mit einer unentziehbaren gerichtlichen Repräsentations- befugnis ausgestattete Organ ist nach den verschiedenen Gemeindeverfassungsgesetzen der Vorstand. Er gilt Dritten gegenüber stets zur Anstrengung von Prozessen wie auch zur Ausübung sämtlicher Prozeßfunktionen“ befugt; jede Beschränkung in letzteren, die nicht das Gesetz selbst ausspricht, ist nach außen hin unwirksam. III. Die Anerkennung der Willens= und Handlungsfähigkeit der Gemeinde inner- halb ihrer Lebenssphäre führt vermittels der Erwägung, daß man ihr „innerhalb dieser Sphäre auch Willensfreiheit, und somit die Möglichkeit rechtswidrigen Wollens“ ge- währen muß, zur Anerkennung einer Deliktsfähigkeit der Gemeinde. Wie die Ge- meinde überhaupt durch ihre Organe „voll und unmittelbar“ dargestellt wird, so begeht sie auch selbst diejenigen schuldhaften Handlungen und Unterlassungen, welche ihre Organe als solche innerhalb ihrer Amtskreise begehen. Das Verschulden der letzteren ist ihr als eigenes zuzurechnen.“ Sie hat für die Folgen desselben wie natürliche Personen für eigene Handlungen und Unterlassungen zu haften; nur einer Bestrafung? ist sie nach heutigem Rechte nicht ausgesetzt. — Dieses ist der Standpunkt der deutsch rechtlichen Genossenschaftstheorie", welche gegenwärtig auch in der Praxis immer weitere An- 1 St. O. rh., §. 46, Abs. 1, Z. 5, u. Abs. 2 (L. G. O. rh; 8. 97, Abs. 1 u. 3); G. G. nass., §. 61, Abs. 2 : St. O. J., wiesb. w., rh., vh 7 frkf., §. 45; schlesw.---holst., . z hann., F. 97, Z. 4; G. O. kurh., S.,80. Z. 6 (5. 35): G. C. naff, 8. 61. Abs. 2; L. G. O. ö. u. schlesw. -holst., z. 102; w., 22 rh., 8. 61; bann., K. 41, Z.7 St. O. ö.; wiesb., w., 5.52; rh., +. 5 9 8. 93; schlesw.= holst., S. 60; hann., 358 hut G. O. kurh., §. Abs. 2 (68. 88. 89); G. G. nass., 8. 61, Abs. 3; L. G. O. ö. u. schlesw.-holst., 8. 88; w., 8. 41; rh., 8. 85; hann., 8. 40. Prozeßorgan der Gemeinde ist der Vorstand natürlich dann nicht, wenn es sich um einen Prozeß gegen ihn selbst oder einige seiner Mitglieder handelt. Für diese Fälle ist meistens vorgesehen, daß die staatliche Aufsichts- behörde der Gemeinde ein besonderes außer- ordentliches. Prozeß Gersan zu bestellen hat. Vgl. z. B. St. Abs. 2, und die anderen preuß. St. SSnnt Dann genügt aber auch nicht die Zustellung an ein Mitglied des Vor- standes. R. Ger. Entsch. in Civ. S., VII, S. 404. “ Vgl. C. P. O., §. 52. Besonders muß der Gemeindevorstand auch für berechtigt erachtet werden, einen Rechtsstreit der Gemeinde durch Vergleich, Verzicht oder Anerkennung zu besei- tigen, erstreckt sich doch die im Anwaltsprozeß von ihm für den Anwalt der Gemeinde aus- zustellende Prozeßvollmacht regelmäßig auf diese Prozeßhandlungen. C. P. O., §. 77; Gierke, a. a O., S. 7.140, Anm. 3. 5 In der Rheinprovinz und im nassanuischen Rechtsgebiet ist der Gemeindevorstand in der pro- zessualen Vertretungsbefugnis also auch Dritten gegenüber beschränkt. Nach den rheinischen G. Ordugn. bedarf es zur Anstellung von Prozessen, zur Abschließung von Vergleichen über die Sub- stanz des Gemeindevermögens oder über Be- rechtigungen der Gemeinden und zu einseitigen Verzichtleistungen, nach dem G. G. nass. zur Führung von Prozessen der staatlichen Geneh- migung. Nimmt er diese Prozeßhandlungen, ohne die erforderliche Genehmigung erhalten zu haben, vor, so sind sie auch gutgläubigen Drit- ten gegenüber nichtig. Leidig, S. 197. * Vgl. Erk. des R. Ger. bei Gruchot, XXVI, S. 416 (von einer Stadtgemeinde wird der Beweis ihrer Schuldlosigkeit verlangt, die ja nach der herrschenden Lebre stets schon bewiesen wäre), und in seinen Entsch. in Civ. S., I, S. 336 (einer Stadtgemeinde wird die Unterlassung der Überwachung der Mitglieder und der Ab- stellung von Mißbräuchen bei der Benutzung einer der Stadt zuständigen, jedoch zugleich dem Nutzen der einzelnen Bürger dienenden Grund- gerechsigreit zugerechnet). ber die Denkbarkeit einer solchen vygl. Gierke, a. a. O., S. 771 ff.; Gierke, Ge- nossenschaftsrecht, IIIl. S. 234 fl., 342 ff., 402 ff., 491 ff., 677, 738 ff Windscheid, Pand., 6. Aufl., 8. zs, Anm. 8. — Die Auflösung der Gemeindevertretung (Leidig, S. 199, Anm. 1) dürfte kaum als Strafe anzusehen sein, weil sie nach den meisten Gemeindegesetzen ohne be sondere Voraussetzungen nach Zweckmäßigkeits- erwägungen verhängt werden kann; weder ein Verschulden, eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung, noch die Erfüllung eines rechtlich normierten Thatbestandes ist für sie erforderlich. * Besonders vertreten von Gierke, a. a. O., S. 743 ff. Vgl. auch Dernburg, Pand., I (4. Aufl., Berlin 1894), §. 66, S. 158; derselbe, Preuß. Priv. R., I, S. 109 ff.; Windscheid, a. a. O., Anm. 10 (anders natürlich das röm. Recht, das. Anm. 9). Die Litteratur über die Streit- frage von der Haftung jur. Personen, bes. auch der Gemeinden für das schuldhafte Verhalten ihrer Beamten ist eine recht umfangreiche. Außer den

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