Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Title:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: mit Einschluß nicht veröffentlichter Erlasse

Volume count:: 1918

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Felix Krais Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Sicherung von Rohstoffen, Betriebsstoffen, Fertigfabrikaten und Futtermitteln.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Chemikalien usw.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Salpeter, Glyzerin, Toluol, Terpentin, Kampfer, Schwefel, Chlor und daraus gefertigte Kampfmittel, Stickstoff und metallisches Natrium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Chemikalien und ihre Behandlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

264 III. Bundesrat. Art. 9. II. Die Inkompatibilität der Mitgliedschaft des Bundesrats und des Reichstags. Die Funktionen eines Bundesratsbevollmächtigten und eines Reichs- tagsabgeordneten sind inkompatibel, denn der Bundesratsbevollmächtigte hat nach den Instruktionen seiner Regierung zu stimmen, während der Reichs- tagsabgeordnete nach Art. 29 R.BV. Bertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden ist. Man kann nach den Begriffen des modernen Staatsrechts nicht gleichzeitig Regierungsvertreter und Volksvertreter sein, weil es die konstitutionelle Aufgabe der Volks- vertretung ist, das Gegengewicht zur Regierungsgewalt zu bilden. Ein Reichstagsabgeordneter wird, ehe er sein Mandat niedergelegt hat, zweifellos nicht zum Mitgliede des Bundesrats ernannt werden. Wird aber ein Bundesratsbevollmächtigter in den Reichstag gewählt und nimmt er die Wahl an, so wird, da gegen ein Reichstagsmitglied in Ansehung seiner Funktionen als Abgeordneter ein Zwang nicht zulässig ist, nur übrig bleiben, daß dieser Abgeordnete seiner Stellung als Bundesratsmitglied enthoben wird. Ein Bundesratsmitglied ist für den Reichstag wählbar. Art. 9 ver- bietet die Wählbarkeit ebensowenig wie das Wahlgesetz v. 81. Mai 1869 B. G. Bl. S. 145 — ebenso u. a. Laband I S. 291, Meyer § 129 A. 4 S. 440, v. Seydel in Hirth's Annalen 1880 S. 366 A. 9, Arndt S. 120. Daraus ergibt sich zugleich, daß die für Bundesratsmitglieder abgegebenen Wahl- zettel gültig und bei der Berechnung der absoluten Mehrheit in Ansatz zu bringen sind. Die Wahlprüfungskommission des Reichstags hat allerdings i. J. 1879 das Gegenteil angenommen (Anl. des Reichstags v. 1879 Bd. 6 S. 1520 Nr. 228). Doch ist dieser Beschluß nachträglich für irrig erklärt worden. Die Bestimmung über die Mitglieder des Bundesrats bezieht sich auch auf deren Stellvertreter, da nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Stell- vertreter dem Vertretenen gleich zu behandeln ist, soweit die den Gegenstand der Vertretung bildende Tätigkeit einen Fall der Kollision schafft und es sich um die Beurteilung der rechtlichen Folgen dieser Kollifion handelt. Durch die gleichzeitige Funktion eines stellvertretenden Bundesratsbevoll- mächtigten als Reichstagsabgeordneter wird eine Kollision zwischen den aus beiden Funktionen sich ergebenden Pflichten nicht weniger begründet als wenn der Fall sich in der Person eines Hauptbevollmächtigten ereignet. Dagegen wird man die Bestimmung des Art. 9 mit Rücksicht auf ihren Wortlaut nicht ohne weiteres auf die für den Bundesrat als Hilfsarbeiter tätigen Beamten beziehen können, obschon ein nicht unbedenklicher Konflikt der Pflichten sich daraus ergeben könnte, daß ein für die Geschäfte des Bundesrats — sei es auch in formell unselbständiger Weise — tätiger Beamter dieselben Angelegenheiten als Reichstagsmitglied zu bearbeiten hätte. Die Frage wird kaum praktisch werden. Es ist anzunehmen, daß die Verbündeten Regierungen bez. der Reichskanzler keinen Reichs= oder Staatsbeamten, der Reichstagsmitglied ist, mit den Funktionen eines Regierungskommissars beauftragen werden.

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