Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

s14 Die Reichsbeamten. 101 nommen werden; ebensowenig ist es wesentlich, dass die Führung der Amts- geschäfte berufs mässig erfolgt, sie kann auch eine Nebenbeschäftigung bilden. Ganz gleichgültig für den Beamtenbegriff ist es, ob die Geschäfte höhere oder niedere sind, insbesondere ob mit der Amtsführung die Hand- habung obrigkcitlicher Befugnisse (Hohcitsrechte) verbunden ist, oder ob sie in der Verrichtung technischer Arbeiten besteht !). Der Beamte steht im Gegensatz zu denjenigen Personen, welche amtliche Verrichtungen kraft einer gesetzlichen Verpflichtung versehen, wie Geschworene, Schöffen, Wahlvorstände, Mitglieder von Einschätzungskommissionen usw.; seine Verpflichtung beruht auf freiwilliger Uebernahme ?). Er steht anderer- seits im Gegensatz zu denjenigen Personen, welche durch einen privat- rechtlichen Vertrag sich dem Fiskus zu Arbeitsleistungen verpflichtet haben. Die letzteren stehen dem Fiskus gleichberechtigt gegenüber, deı Be- amte dagegen unterwirft sich einer Dienstgewalt; der Staatsdienst- Vertrag ist ein Geschäft des öffentlichen Rechts, er begründetpotenzierte Untertanen-Pflichten. Nach dem entwickelten Begriff unterscheiden sich Reichsbeamte von Landes beamten einfach dadurch, dass die ersteren in einem Dienst- verhältnis zum Reich (Kaiser), die letzteren in einem Dienstverhältnis zum Einzelstaat (Landesherrn) stehen; und es findet dies äußerlich seinen Aus- druck darin, dass die ersteren vom Kaiser (RV. Art. 18) oder im Namen und Auftrag desselben von einer Reichsbehörde, die letzteren vom Landesherrn oder im Namen und Auftrag desselben von einer Landesbehörde angestellt werden. Das Reichsbeamtengesetz aber ist anwendbar nicht nur auf die vom Kaiser angestellten Beamten, sondern auch auf diejenigen Landes- beamten, welche nach Vorschrift der RV. den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet sind °), d. h. die Post- und Telegraphenbeanmten (ausser in Bayern und Württemberg) und die Militärbeamten (ausser in Bayern). Diese Landesbeamten werden daher als ‚mittelbare Reichsbeamte‘“‘ bezeich- 1) Nur ein sehr kleiner Bruchteil der Beamten hat die Staatsgewalt als solche, d. h. die Herrschaftsrechte, auszuüben. Die zahllosen Schreiber, Kalkulatoren, Regi- stratoren, Revisoren, Rendanten, die nicht minder zahllosen Beamten, welche natur- wissenschaftliche, historische, artistische, bautechnische, statistische und andere Ar- beiten machen, die Lehrer aller Ordnungen usw. haben zwar im Gegensatz zu den freien Gewerbetreibenden ‚„arntliche‘‘ oder „staatsdienstliche‘‘ Verrichtungen, aber keine „obrigkeitlichen‘“. 2) Anderer Ans. bes. O0. Mayerim Arch. £f. öffentl. R. Bd.3 8.42. v. Rhein- baben, Preuss. Disziplinargesetze. Berl. 1904. S. 29. Preuss, Das städtische Amtsrecht in Preussen (Berlin 1902); vgl. jedoch Jellinek.a. a. O. S. 179, 209 fg. und besonders meine Erörterungen im Archiv f. öffentl. R. Bd. 18 S. 75 ff. Es gibt allerdings Fälle, in welchen eine gesetzliche Pflicht besteht, in ein Beanıtenverhältnis einzutreten, namentlich ein durch Wahl übertragenes Ehrenamt anzunehmen. Es ist dies eine Zwischenbildung zwischen dem Dienstverhältnis des Beamten und der Amts- pflicht des Untertanen. Mit dem ersteren besteht Uebereinstimmung hinsichtlich der Dauer des Verhältnisses, der Dienstgewalt, des Disziplinarrechts, der Suspension vom Amt und der Amtsentlastung u. a, mit der letzteren hinsichtlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Amtsführung. Dass die Dauer der Amitsverrichtungen nicht allein das massgebende Unterscheidungsmerkmal ist, wie vv. Rheinhaben a. a. O. annimmt, beweist der Vormund, der ein dauerndes Amt versieht, aber kein Be- amter ist. 3) RG. $ 1.

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