Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 15 II. Der Weg der Reichsgesetzgebung. 121 gemacht werden soll, angedeutet zu sein. Der Kaiser aber ist verfassungs- mässig verpflichtet, die Vorlage an den Reichstag nach Massgabe der Be- schlüsse des Bundesrates zu bringen; d.h. er darf weder die Einbringung ganz unterlassen oder unnötig verzögern; noch darf er die Vorlage anders ein- bringen, als der Bundesrat sie beschlossen hat; noch kann der Kaiser Gesetz- entwürfe, welche der Bundesrat verworfen hat oder welche in demselben gar nicht zur Beschlussfassung gelangt sind, dem Reichstage vorlegen lassen !). Der Reichstag muss über eine Gesetzesvorlage des Bundesrates einen mate- riellen Beschluss fassen, d. h. sie annehmen oder ablehnen; er darf nicht über dieselbe zur Tagesordnung übergehen ?). Da es nach Art. 16 der RV. die Pflicht des Kaisers ist, die vom Bundesrat be- schlossenen Gesetzentwürfe dem Reichstage vorzulegen, so kann der Reichskanzler nicht unter Berufung auf seine „Verantwortlichkeit‘“ sich der Erfüllung dieser Pflicht widersetzen, wenn er mit einem vom Bundesrat gefassten Beschlusse sachlich nicht einverstanden ist. Denn die Verantwortlichkeit erstreckt sich nur darauf, dass der Beschluss vom Bundesrat verfassungs- und geschäftsordnungsmässig gefasst worden ist und dass die Vorlage so, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, an den Reichstag gelangt, aber nicht auf den Inhait derselben. Eine Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers für einen von seinem Willen unabhängigen Vorgang hat keinen Sinn; durch den Beschluss des Bundesrats wird der Reichskauzler vielmehr von der Verantwort- lichkeit für den Inhalt des Gesetzentwurfs entlastet. Praktisch würde jene Aus- dehnung der angeblichen 'Verantwortlichkeit (gegen wen?) lediglich die Einführung eines Veto des Reichskanzlers gegen alle ihın nicht behagenden Beschlüsse des Bun- desrats bedeuten, von dem die RV. nichts weiss. Ein hierher zu beziehender Vor- gang ereignete sich 1880. Der Bundesrat beschloss am 3. April 1880 bei der Bera- tung des Gesetzentwurfs betreffend die Reichsstempelabgaben, dass Quittungen über Postanweisungen und Postvorschusssendungen steuerfrei bleiben sollten. In- folgedessen forderte der Reichskanzler die Entlassung, weil er einen gegen Preussen, .„ Bayern und Sachsen gefassten Majoritätsbeschluss weder vertreten, noch in seiner Stellung als Reichskanzler von dem Beneficium Gebrauch machen könne, welches Art. 9 der RV. der Minorität gewährt. Das Entlassungsgesuch wurde jedoch nicht genehinigt und der Konflikt dadurch vermieden, dass der Bundesrat seinen Beschluss nach den Wünschen des Reichskanzlers abänderte. Vgl. die treffliche Erörterung der Frage vonHänel, Studien II 8. 46 ff., mit welchem auchH ens e lin Hirths Annalen 1882 8. 14 übereinstinnit, sowie die Verhandlung des Reichstages v. 24. Febr. 1881. Wenn der Reichstag einen Gesetzesvorschlag aufgestellt oder einen vom Bundesrat ihm vorgelegten amendiert hat, so wird derselbe durch den Präsi- denten des Reichstages dem Reichskanzler übersendet ®) und von diesem dem Bundesrate in dessen nächster Sitzung vorgelegt *). Die Verhandlungen zwi- schen beiden Körperschaften sind solange fortzusetzen, bis eine Einigung über den Wortlaut des Gesetzes erzielt ist. 1) Seydel im Jahrb. von Holtzendorff und Brentano III S. 285: „Die Ge- setzes- und anderweitigen Vorlagen an den Reichstag sind Vorlagen der Verbündeten, nicht des Kaisers; der letztere vermittelt nur die Tebersendung. Er kann Vorlagen an den Reichstag auf eigene Hand nicht machen.‘ TVebereinstimniend Meyer $ 163. SchulzelIS.117. v. RönnelS. 213. Der Form nach erscheinen allerdings die Vorlagen an den Reichstag gemäss Art. 16 RV. als kaiserliche Vorlagen. Fricker S. 24 Note 1. HänelS. 43 fg. Insbesondere ist der Kaiser befugt zu prüfen, ob der Bundesrat die Vorlage in verfassungs- und geschäftsordnungsmässiger Weise beschlossen hat, und die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber dem Reichstage erstreckt. sich auf die formelle Verfassungsmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats. 2) Dies ist anerkannt in der Revid. Geschäfts-Ordnung des Reichstages $ 53 Abs. 4. 3) Revid. Geschäftsordn. des Reichstages $ 69. Die Uebersendung ist keine bloss tatsächliche Benachrichtigung, sondern eine Rechtshandlung; denn der Reichs- tagsbeschluss ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, welche dem durch seinen Vorsitzenden vertretenen Bundesrat gegenüber abgegeben werden muss. 4) Revid. Geschäftsordn. des Bundesrates $8. Die Ermächtigung seitens des Kaisers ist hierzu nicht erforderlich.

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