Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

126 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. 8 15 stande gekommen ist. Der Reichskanzler hat bei Prüfung dieser Frage den Kaiser zu unterstützen und ihm darüber erforderlichenfalls Vortrag zu hal- ten; durch seine Gegenzeichnung bekundet er, dass auch er bei pflichtmässiger Prüfung die rechtliche Ueberzeugung gewonnen habe, dass das Gesetz in Uebereinstimmung mit den Vorschriften der RV. beschlossen worden sei. Dagegen erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers nicht auf den materiellen Inhalt der Gesetzes-Vorschriften, auf welche er nach erfolgter Beschlussfassung des Reichstages und Bundesrates keinen Einfluss mehr aus- zuüben vermag. Wenn der Reichskanzler daher mit den Anordnungen des Gesetzes nicht einverstanden ist, jedoch anerkennen muss, dass das Gesetz verfassungsmässig errichtet worden ist, so ist er weder verpflichtet noch be- rechtigt, die Ausfertigung desselben durch Versagung seiner Gegenzeichnung zu hindern oder zu verzögern. Will er an dem Erlass des Gesetzes nicht mit- wirken, so kann er seine Entlassung fordern, die ihm nicht verweigert werden kann. Wenn der Kaiser die Ausfertigung erteilt, so wird damit in formell un- anfechtbarer und rechtswirksamer Weise konstatiert, dass das Gesetz ver- fassungsmässig zustande gekommen ist. Damit beantwortet sich die Frage nach dem sog. richterlichen Prüfungsrecht der Verfassungsmässigkeit der Reichsgesetze. Der Kaiser ist zum Wächter und Hüter der Reichsverfassung gesetzt. Ihm liegt es ob, darauf zu sehen, dass bei jedem Gesetzgebungsakt des Reiches alle für die Reichsgesetzgebung geltenden Rechtssätze befolgt werden; er prüft im Interesse aller Glieder und Untertanen des Reiches, ob das Gesetz verfassungsmässig errichtet ist; und er gibt dem Resultat dieser Prüfung durch Ausfertigung «des Gesetzes den formell rechtswirksamen Aus- druck. Wenn aber Art. 17 der RV. den Kaiser mit dieser Funktion betraut, so kann ces nicht jedem Richter und Verwaltungsbeanten zustehen, in dem einzelnen, von ihm zu entscheidenden Falle den kaiserlichen Ausspruch einer Teberprüfung zu unterwerfen und je nach dem Ausfall derselben ihm einen widersprechenden entgegenzusetzen !). 4. Die Verkündigung der Reichsgesetze ist im Art. 17 der RV. ebenfalls dem Kaiser übertragen. Dieser Ausdruck bedeutet an dieser Stelle nicht die Bekanntmachung selbst, welche im Art. 2 der RV. geregelt ist, sondern den Verkündigungsbefehl. Der kaiserliche Befehl ist an den Reichs- kanzler gerichtet und steht mit der Ausfertigung in so untrennbarem und engem Zusammenhange, dass beide tatsächlich zusammenfallen können. Die Ausführung des Verkündigungsbefehls geschieht nach Art. 2 cit. vermittelst eines Reichsgesetzblattes. Diese Art der Verkündigung ist die einzige, welche rechtliche Wirkung hat; sie kann durch kein anderes Mittel der Bekanntmachung ersetzt werden, namentlich nicht durch den Abdruck 1) Vgl. über diese sehr bestrittene Frage die näheren Ausführungen in meinem Staatsrecht des D. Reichs II S. 14ff. Auch der bayrische Verwaltungsgerichtshof (Sammlung seiner Entsch. Bd. XXVII S. 290) hat sich der im Text entwickelten An- sicht angeschlossen. Eine neuere Behandlung der Frage, welche wieder mit der Theorie von der Gewaltenteilung operiert, ist von J. Cahn in TIirths Annalen 1907 S. 481 ff. 5397 ff.

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