Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

128 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 15 — ee — Gesetzgebungsvorgangs, aber nicht der Schwerpunkt, der in der Sanktion liegt. III. Gesetze im formellen Sinne. Der Weg der Gesetzgebung und die Be- obachtung der für den Erlass eines Gesetzes aufgestellten Vorschriften ist auch anwendbar auf solche staatliche Willensakte, welche nicht die An- ordnung von Rechtsregeln zum Inhalte haben. Der materielle Inhalt jedes Willensentschlusses des Staates kann gerade so wie ein einzuführender Rechts- satz zwischen denjenigen Organen vereinbart werden, welchen die Feststellung des Gesetzes-Inhaltes zusteht, und es kann auf Grund dieser Vereinbarung die Sanktion, Ausfertigung und Verkündigung in vollkommen gleicher Weise wie bei der Aufstellung von Rechtsregeln erfolgen. Schon vor der Einführung der konstitutionellen Verfassungsform war ‚der Weg der Gesetzgebung“ nicht beschränkt auf die Regelung der Rechtsordnung und nicht für dieselbe charakteristisch. Diese Verfassungsform hat aber die Veranlassung gegeben, dass sich ein neuer, durch formelle Kriterien bestimmter Begriff des Ge- setzes gebildet und zu grosser staatsrechtlicher Bedeutung entwickelt hat. Die konsequente Durchführung der Theorie von der Teilung der Gewalten hatte zur Folge, dass alle Funktionen des staatlichen Lebens, welche dem König allein und den von ihm ernannten Verwaltungsbeamten zustanden, zur Ex e- kutive, und alle Funktionen, welche ein Zusammenwirken von Krone und Volksvertretung verlangten, zur Legislative gerechnet wurden. Da- ‚durch scheiden aus dem Begriffe des Gesetzes einerseits aus alle diejenigen Anordnungen von Rechtssätzen, welche der Monarch ohne Zustimmung der Volksvertretung auf Grund einer allgemeinen in der Verfassung oder einer speziellen in einem Gesetze ihm erteilten Ermächtigung zu erlassen befugt ist. Nicht jede rechtsverbindliche Anordnung einer Rechtsregel, also nicht jedes Gesetz im materiellen Sinne des Wortes, ist daher zugleich ein Gesetz im formellen Sinne. Im materiellen Sinne ist gesetzliches Recht gleichbedeutend mit Jus scriptum; im formellen Sinne ist nur dasjenige jus scriptum Gesetzes- recht, welches unter Zustimmung der Volksvertretung entstanden ist. Andererseits aber fallen unter diesen formellen Begriff des Gesetzes alle diejenigen Willensakte des Staates, zu welchem die Zustimmung der Volks- vertretung erteilt worden ist, auch wenn siekeine Anordnung von Rechtssätzen enthalten. Ueberall, wo man die selbständige Entscheidung des Monarchen oder seiner Minister ausschliessen wollte, er- klärte man ‚ein Gesetz‘ d. h. die Beobachtung der für die Gesetzgebung vor- geschriebenen Formen für erforderlich, weil diese Formen die Genehmigung der Volksvertretung in sich schliessen. Man glaubte, indem man das Wort Gesetz auf alle unter Mitwirkung der Volksvertretung zustande gekommenen Willensentschlüsse des Staates, auch wenn sie keine Rechtssätze betreffen, Feststellung und Bekanntmachung des Gesetzestextes, wenn ein älteres Gesetz durch eine Novelle ergänzt oder verändert wird. In zahlreichen Fällen dieser Art ist durch besondere gesetzliche Anordnung der Reichskanzler ermächtigt worden, den unter Be- rücksichtigung der Novelle sich ergebenden Text „durch das Reichsgesetzblatt bekannt zu machen“. Eine solche Redaktion des Textes ist kein legislatorischer Akt und die „Bekanntmachung“ ist, obgleich sie im Reichsgesetzhlatt erfolgt, keine ‚„Verkün- digung‘“.

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