Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

815 III. Gesetze im formellen Sinne. 129 anwendete, in der Tat die Volksvertretung auf die „Legislative“ beschränkt und die Theorie von der Teilung der Gewalten durchgeführt zu haben. In Wahrheit aber bezeichnet das Wort ‚Gesetz‘ in diesem Sinne nicht einen Teil: der in der Staatsgewalt enthaltenen Befugnisse, sondern eine Form, in welcher der staatliche Wille erklärt wird, gleichviel, was der In- halt dieses Willens ist. Durch ein ‚Gesetz‘ kann der Wirtschaftsplan für den Staatshaushalt oder der Kostenanschlag für ein Unternehmen festgestellt, die Richtigkeit einer Rechnungslegung anerkannt, das Vermögen der verjagten Dynastie konfisziert und ebenso derselben zurückgegeben, die Errichtung oder Zerstörung eines nationalen Denkmals anbefohlen, die Erteilung einer Dota- tion, des Ehrenbürgerrechts, oder eines Titels, sowie die Verbannung oder der Verlust der Staatsangehörigkeit ausgesprochen werden. Durch ein Gesetz kann ebenso eine schwebende Rechtsstreitigkeit entschieden, die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Aktes der Regierung ausgesprochen, eine Wahl anerkannt oder vernichtet, eine Begnadigung oder Amnestie erteilt werden. Verwal- tungsvorschriften von Wichtigkeit, welche nicht nach dem Belieben der Re- gierung abgeändert oder aufgehoben, sondern dauernd von den Verwaltungs- behörden befolgt werden sollen, werden überaus häufig in der Form des Ge- setzes erlassen. In allen Gesetzbüchern und in den meisten grösseren Gesetzen finden sich neben wirklichen Rechtssätzen politische Thesen, Lehrsätze, Einteilungen, Definitionen, Konstruktionen, Konstatierungen von Tatsachen oder Ansichten, erläuternde oder begriffsentwickelnde Ausführungen und namentlich instruktionelle Vorschriften. Ein und dasselbe Gesetz kann einen sehr verschiedenartigen Inhalt haben und neben wirklichen Rechtssätzen Ver- waltungsvorschriften, Finanzmassregeln, Ermächtigungen usw. enthalten. Es gibt mit einem Worte keinen Gegenstand des gesamten staatlichen Le- bens, ja man kann sagen keinen Gedanken, welcher nicht zum Inhalte eines Gesetzes gemacht werden kann. Gesetz im materiellen Sinne und Gesetz im formellen Sinne verhalten sich daher zu einander nicht wie Gattung und Art, wie ein weiterer und ein ihm untergeordneter engerer Begriff; sondern es sind zwei durchaus ver- schiedene Begriffe, von denen jeder durch einanderes Merkmal bestimmt wird; der eine durch den Inhalt, der andere durch die Form einer Willens- erklärung. Ein Staatsgesetz im formellen Sinne ist ein Willensakt des Staates, der in einer bestimmten feierlichen Weise zustande gekommen und erklärt worden ist. Den gemeinsamen Ausgangspunkt für beide Begriffe, der die Verwendung desselben Ausdrucks für zwei so verschiedene Dinge erklärt, bildet der Satz, dass Anordnungen von Rechtssätzen der Regel nach nur auf dem verfassungsmässig bestimmten Wege erfolgen dürfen, der deshalb der „Weg der Gesetzgebung‘ heisst ?). 1) Der Gegensatz zwischen materiellen und formellen Gesetzen ist in der neuesten staatsrechtlichen Literatur fast allgemein angenommen worden, so dass es nicht cer- forderlich scheint, die Vertreter dieser Ansicht namhaft zu machen. Gegen den Be- griff des formellen Gesetzes haben sich u. a. erklärt v. Martitzin der Tübinger Zeit- schrift für die ges. Staatswissensch. Bd. 36, Zornin Hirths Annalen 1885 8. 301 ££f. und 1889 8. 344 ff., Seidler, Budget und Budgetrecht und namentlich Hänel, Laband, Reichsstaatsrecht. 6. Aufl. 9

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