Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Gesetzgebung.

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Structure type:: Chapter

$ 16 | Die Verordnungen des Reiches. 135 stimmten Anfangstermin seiner Geltung enthält, die Verkündigung desselben aber über diesen Termin hinaus sich verzögert !). Da die Verkündigung ein wesentliches Erfordernis seiner Existenz ist, so kann das Gesetz vor dem Zeitpunkte seiner Verkündigung überhaupt noch nicht als vorhanden angesehen werden ?); inwieweit aber die in dem Gesetz enthaltenen Rechts- vorschriften nach Verkündigung des Gesetzes auf Tatbestände oder Rechts- verhältnisse zurückzubeziehen sind, welche in der Zwischenzeit zwischen dem im Gesetz angegebenen Tage der Wirksamkeit und dem Tage der Verkündi- gung ihre Entstehung haben, z. B. die Verpflichtung zur Entrichtung eines gewissen Zollbetrages für die in dieser Zwischenzeit in das Bundesgebiet ein- geführten Waren, ist lediglich nach dem Inhalt des Gesetzes zu beurteilen. $ 16. Die Verordnungen des Reiches?). 1. Der Begriff der Ver- ordnung ist grade wie der des Gesetzes ein zweifacher; der Ausdruck hat eine materielle und eine formelle Bedeutung; wie hinsichtlich des Gesetzesbe- griffes, so ist auch hinsichtlich der Verordnung der Doppelsinn durch die Theorie von der Teilung der Gewalten und ihre historische Bedeutung für das moderne Staatsrecht entstanden. Der materielle Begriff der Verordnung ergibt sich aus dem Gegen- satz zum materiellen Gesetzesbegriff; sie muss einen anderen Inhalt haben, also keine Rechts vorschrift, sondern eine Anordnung auf dem Gebiet der Verwaltung enthalten. Ihr Anwendungsgebiet ist das von den Gesetzen den Verwaltungsbehörden freigelassene Feld staatlicher Fürsorge; sie enthält einen Dienstbefehl für die Behörden, keinen Rechtssatz; für die Verwaltung als Ganzes ist sie nicht ein zwingender Befehl einer höheren Potenz, sondern ein Ausfluss der eigenen Willensbestimmung; sie schafft nicht Recht, sondern bewegt sich innerhalb der vom Recht gesetzten Schranken. Der Gegensatz von Recht und Verordnung im materiellen Sinne entspricht vollkommen dem Gegensatz von Rechtsvorschrift und Verwaltungs vorschrift. Der formelle Sinn der Verordnung ergibt sich aus dem Satz der konstitutionellen Doktrin, dass die Volksvertretung einen Anteil an der Re- 1) Das am 26. Juli 1881 verkündigte Gesetz vom 17. Juli 1881 betreffend die Be- strafung von Zuwiderhandlungen gegen die österreich.-ungar. Zollgesetze, bestimmt im $ 1, dass es vom 1. Juli d. J. an in Kraft trete (!). 2) Dies gilt auch in dem Falle, dass der Anfangstermin der Geltung ‚auf den Tag der Verkündigung‘ festgesetzt ist. Da nicht zu vermuten ist, dass dem Gesetz rück- wirkende Kraft beigelegt werden soll, so ist es auf Tatbestände nicht anzuwenden, welche vor der Herausgabe des Gesetzes sich vollendet haben. Vgl. meine Ausfüh- rungen in der Monatsschr. f. Handelsr. u. Bankwesen 1905 8. 89 ff. Um den Tag als Zeiteinheit festzuhalten, will Heinitz in der DJZ. 1905 8. 636 die Klausel inter- pretieren: „mit dem Ablauf des Tages der Verkündigung“. Dies wäre sehr zweck- mässig, widerspricht aber dem Sprachgebrauch der Gesetze. Die Vorschrift eines Ge- setzes, dass es am 1. Oktober in Kraft trete, bedeutet nicht am Ende, sondern am Be- ginn des 1. Oktober — aber unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daB es vor dem 1. Oktob. ordnungsmässig verkündigt wird. Allen Schwierigkeiten würde begegnet werden, wenn die Klausel lauten würde ‚am Tage nach seiner Verkündigung‘, wie z. B. in dem els.-lothr. Ges. v. 17. Mai 1906 $ 3 (Gesetzbl. S. 52). 83) Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. 2. Aufl. 1895. Ad. Arndt, Das Verordnungsrecht des Deutschen Reichs 1884. Jellinek, Gesetz u. Verordnung. Freib. 1887. Hänel, Studien II S. 62 ff. u. Staatsrecht I 8. 271 ff. Siehe die $S. 114 verzeichnete Literatur.

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