Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Die Verordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 16 Die Verordnungen des Reiches. 141 erlassen ist, so entzieht sich die Richtigkeit dieser Tatsache jeder weiteren Prüfung und Beurteilung durch die Gerichte, Verwaltungsbehörden und Untertanen des Reiches; und zwar ist in dieser Formel nicht nur ein Zeugnis enthalten, dass der Inhalt der Verordnung dem Bundesrat zur Beschluss- fassung vorgelegt und durch einen Beschluss desselben gebilligt worden ist, sondern auch ein formell unanfechtbares Urteil ausgesprochen, dass dieser Beschluss des Bundesrates den Verfassungsbestimmungen gemäss und gültig gefasst worden ist. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des kaiserlichen Ausspruchs übernimmt der Reichskanzler durch Gegenzeichnung der kaiser- lichen Urkunde. Bei den vom Bundesrat zu beschliessenden Verordnungen hat der Bundesrat selbst, wie jedes Kollegium bei seinen Beschlüssen, die da- für bestehenden Vorschriften zu beobachten und, falls sich Zweifel oder Mei- nungsverschiedenheiten ergeben, dieselben durch Beschluss zu entscheiden. Wenn der Vorsitzende des Bundesrats den Bundesrats-Beschluss ausfertigt, so bekundet er dadurch zugleich, dass Zweifel über das Verfahren oder über das Resultat der Abstimmung entweder nicht erhoben oder ordnungsmässig erledigt worden sind. Die Ausfertigung der Verordnung hat demnach wie die der Gesetze die Wirkung, dass sie die Verordnung körperlich in einem authen- tischen Texte herstellt und die Ordnungsmässigkeit des formellen Verfahrens bekundet. Dagegen besteht in einer andern Beziehung ein sehr wesentlicher Unter- schied zwischen Gesetzen und Verordnungen. In der Form des Gesetzes kann das Reich jeden Willensakt, gleichviel worin sein Inhalt besteht, rechts- wirksam erklären; die Verordnung dagegen kann nur auf Grund einer be- sonderen Ermächtigung erlassen werden. Die Rechtskraft jeder Rechtsver- ordnung ist immer zurückzuführen auf ein Gesetz, welches für einen bestimn- ten Kreis von Anordnungen den gewöhnlichen Weg der Gesetzgebung durch den kürzeren Verordnungsweg ersetzt. Die Gültigkeit der Verordnung ist daher nicht bloss abhängig davon, dass dieser Verordnungsweg formell richtig eingehalten worden ist, sondern auch davon, dass er überhaupt zulässig war. Hieraus ergibt sich, dass in jedem einzelnen Falle, in dem es sich um die Anwendung einer Verordnung handelt, eine Prüfung vorgenommen werden muss, ob die Verordnung rechtsgültig ist. Diese Prüfung ist sowohl darauf zu richten, ob die Verordnung von dem- jenigen Organ erlassen ist, welches dazu reichsgesetzlich ermächtigt worden ist, als auch darauf, ob sich der Inhalt der Verordnung innerhalb der von dem delegierenden Gesetz gezogenen Grenzen hält. Wenn eine Verordnung diese Grenzen überschreitet, so braucht sie deshalb nicht ganz und gar nichtig zu sein; sie behält ihre Gültigkeit, soweit ihre Anordnungen durch die gesetz- liche Ermächtigung gestützt und getragen werden; oder sie kann als Rechts- vorschrift ungültig sein, als Verwaltungsvorschrift dagegen Wirkungen haben). 5. Rechtsverordnungen müssen, um Geltung zu erlangen, verkündigt werden; ob eine Rechtsvorschrift im Wege des Gesetzes oder in der Form der — un 1) Rosin$8. 59. SeligmannS. 113. Bartholomäus im Arch. f. öff. R. Bd. 13 S. 586 ff. mein Vgl. Staatsr. des D. Reichs II S. 106.

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