Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 17. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung.

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Structure type:: Chapter

$ 18 Die Verwaltung. I. Der subjektive Begriff. 147 Rücknahme desselben auffordert !). Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Einzelstaates hat der Bundesrat die Erledigung zu beschliessen. RV. Art. 7 Ziff. 3. $ 18. Die Verwaltung?). I. Der subjektive Begriff. Die Lehre von der Teilung der Gewalten, welche der Theorie des sogen. konstitu- tionellen Stastsrechts zugrunde liegt, geht nicht aus von dem verschiedenen Inhalt oder Tatbestand der staatlichen Akte, sondern von der verschie- denen staatsrechtlichen Stellung der Organe. Da die Freiheit und Un- verantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht wirksam beschränkt werden kann, entzieht das konstitutionelle Verfassungsrecht dem Staatsoberhaupt die Aus- übung dieser Befugnis nach eigenem Ermessen und stellt ihm ein Organ zur Seite, dessen Willensbestimmung ihm gegenüber frei und selbständig ist und ohne dessen Zustimmung er Gesetzgebungsakte nicht vornehmen kann. Hier- durch entsteht, wenigstens dem Anscheine nach, eine von der Gewalt des Staatsoberhauptes verschiedene, der letzteren selbständig gegenüber tretende Gewalt im Staate, ein pouvoir legislatif. Die Gesetzgebung lässt alsdann nicht bloss die Auffassung als eines objektiven Vorganges, einer gewissen Art von staatlicher Willensbetätigung zu, sondern sie gestattet die Vorstellung eines mit rechtlichen Machtbefugnissen versehenen Subjekts im Um- terschied vom Monarchen. Die Befugnisse des Gesetzgebungsorgans brau- chen sich aber nicht vollständig zu decken mit der Regelung der Recht, ord- nung; das positive Recht kann vielmehr einerseits die Zuständigkeit dieses Organes ausdehnen auf staatliche Willensakte, die einen anderen Inhalt als die Rechtsordnung haben, und andererseits unter gewissen Voraussetzungen oder Einschränkungen den Erlass von Rechtsvorschriften einem anderen Organ zuweisen (formelle Gesetze ohne Rechtsinhalt und Rechtsverordnungen ohne Gesetzesform). Das gemeinsame staatsrechtliche Merkmal aller zur Zuständigkeit des Gesetzgebungsorgans gehörender Akte ist aber die Un- gebundenheit und Unverantwortlichkeit, mit welcher dieses Organ dem Recht gegenüber steht. Eine ganz ähnliche Gedankenreihe führt zur Aufstellung des pouvoir judiciaire. Die durch das Bedürfnis der Rechtspflege gebotene Unabhängig- keit der Gerichte von Anweisungen des Staatsoberhauptes und der von ihm ernannten Beamten erweckt den Anschein, als ob es innerhalb des Staates eine dem Staatsoberhaupt gegenüber selbständige und unabhängige Gewalt 1) Die Rücknahme ist kein Gesetzgebungsakt im materiellen Sinn; denn was an sich nichts ist, braucht nicht durch Aufstellung einer neuen Rechtsregel vernichtet zu werden. Die Rücknahme ist nur die authentische Anerkennung und Konstatierung, dass das betreffende Gesetz reichsgesetzwidrig und deshalb rechtsunwirksam ist. Die Ge- setzesform ist hierfür nicht erforderlich, aber auch nicht unzulässig. 2) Ulbrich, Der Rechtsbegriff der Verwaltung (in Grünhuts Zeitschrift Bd. 9 S.1ff.) Rosin, Polizeiverordnungsr. S.1ff. Gareis, Allgem. Staatsr. S. 178 ff. G. Meyer, Staatrecht $ 176 ff. u. Meyer-Dochow, D. Verwaltungsr. (Leipz. 1910) $1fg. O0. Mayer, Deutsch. Verwaltungsr. I. S.1ff. Bernatzik, Recht- sprechung u. materielle Rechtskraft. Wien 1886, S. 1—82. Jellinek, Ges. u. Verordn. S. 213 fg. u. 366 fg. u. Allgem. Staatslehre S. 597 ff. Anschütz, Kirit. Studien S. 51ff. u. Encycl. 8. 610. Thoma Polizeibefehl I S. 2lff. Fr. Fleiner Institut. des D. Verwr. (Tüb. 1911) S. 1—61. 10*

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