Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

150 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. 8 18 eine Handlung zu ihren Motiven. Die Art und Weise, wie der angestrebte Erfolg zu verwirklichen ist, kann bestimmt vorgeschrieben sein, so dass die Freiheit der Behörde in der Auswahl der vorzunehmenden Handlungen sehr beschränkt oder ganz ausgeschlossen ist; dies ist aber nur eine zufällige, keine begriffliche Schranke. Auch dies gilt ganz gleichmässig für die Ver- waltungsgeschäfte der Gerichte und der Verwaltungsbehörden. Die Gebun- denheit liegt im Wesen der Entscheidung, die rechtliche Freiheit der Ent- schliessung im Wesen des Verwaltungsaktes. Schwieriger ist die Abgrenzung der Verwaltung von der Gesetzgebung im objektiven Sinne. Diese Schwierigkeit beruht darauf, dass unter einer Handlung nicht bloss diejenigen Akte zu verstehen sind, welche unmittelbar einen gewissen äusseren Erfolg faktisch herbeiführen, sondern auch diejeni- gen, welche diese Akte hervorrufen. Die staatliche Handlung kann sich voll- ziehen durch eine lange Reihe von Befehlen, die sich nur innerhalb des Verwaltungsapparates selbst fortpflanzen, verzweigen, in Detailvorschriften umwandeln, ergänzende Anordnungen untergeordneter Stellen veranlassen usw. und nur an den letzten Endpunkten sich in Handlungen umsetzen, die nach aussen eine Wirksamkeit entfalten. So erfordert z. B. die Herstellung einer Eisenbahn oder die Errichtung eines Truppenkörpers eine unzählige Menge von Einzelhandlungen, die aber in ihrer Gesamtheit, zur Einheit integriert, eine einheitliche Handlung darstellen. Daraus ergibt sich, dass die Form der Verordnung, sowie die Form des Gesetzes innerhalb der Verwaltung im Sinne von stastlichem Handeln ihren Platz haben. Ein Ge- setz, welches den Bau eines Kanals oder einer Eisenbahn anordnet, ist der Anfang eines Komplexes von Handlungen und deshalb im materiellen Sinne enVerwaltungsakt. Gibt es hiernach neben den Rechtsgesetzen und den Rechtsverordnungen Verwaltungsgesetze und Verwaltungsverordnungen, so entsteht die Frage, woran der Unterschied zwischen beiden erkennbar wird. Die Lösung dieser Frage erfordert eine Erörterung des Wesens des Rechtssatzes. Das Recht besteht in der Abgrenzung der Befugnisse und Pflichten der einzelnen Subjekte gegen einander; es setzt seinem Wesen nach eine Mehr- heit von Willensträgern voraus, die mit einander kollidieren können; die Rechtsordnung ist eine Macht über den einzelnen. Verhaltungsmassregeln, die ein einzelner sich selbst gibt, können niemals Rechts vorschriften sein; niemand kann gegen sich selbst einen Rechtsanspruch oder eine Rechtspflicht haben oder gegen sich selbst eine Rechtsverletzung verüben. Nur insoweit die Willenssphäre eines Subjekts durch Gebote, Verbote, Gewährungen gegen fremde Willenssphären abgegrenzt ist, und soweit ein Anspruch, eine Ver- pflichtung, ein Schutz gegen Eingriffe oder gegen Widerstand anderen gegen- über begründet ist, waltet die Rechtsordnung. Dies gilt auch vom Sta&t, insofern er nicht als der Schöpfer der Rechtsordnung selbst, sondern «Is eine innerhalb derselben handelnde und waltende Persönlichkeit erscheint. Der Staat ist trotz seiner Herrschermacht, die ihn befähigt, das Recht selbst zu gestalten, in seinor verwaltenden Tätigkeit unter die von ihm gesetzte

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