Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 18 Die Verwaltung. III. Das Behördensystem. 151 Rechtsordnung gestellt; den zur Verwaltung berufenen Behörden sind recht- liche Schranken gesetzt gegenüber den Individuen, den Kommunen, den anderen Organen des Staates selbst. Aber nur da, wo die Willenssphäre des verwaltenden Staates mit irgend einer anderen vom Recht anerkannten Willenssphäre in Kontakt kommt, wo ein wechselweiser Eingriff, eine Kolli- sion, eine Ausgleichung möglich ist, kann für einen Rechtssatz Raum sein. Regeln dagegen, die sich innerhalb der Verwaltung selbst halten, die in keiner Richtung einem ausserhalb derselben stehenden Subjekte Beschränkungen auferlegen oder Befugnisse einräumen, ihm nichts gewähren und nichts entziehen, ihm nichts gebieten und nichts verbieten, sind keine Rechtsvorschriften. Von diesen Erwägungen aus ergibt sich, warum Regle- ments, Instruktionen und Dienstanweisungen trotz der Allgemeinheit der in ihnen enthaltenen Regeln keine Rechtsvorschriften sind; aber ebenso ist ein Gesetz, welches die Anlage einer Eisenbahn, die Aufnahme einer Anleihe usw. vorschreibt, ein Akt der Verwaltung, nicht der Rechtsordnung; denn es wird keinerlei Rechtsbeziehung zwischen dem verwaltenden Staat und einem anderen ihm gegenüberstehenden Reschtssubjekt dadurch geregelt. Es gibt nun aber sehr zahlreiche Vorschriften, welche nach ihrem Inhalt eine doppelte Auffassung zulassen; sie können gedacht werden als blosse Instruktionen für Behörden und Beamte; sie können aber auch in dem Sinne aufgefasst werden, dass dadurch Dritten Rechte oder Pflichten erwachsen. Ob das eine oder das andere gewollt ist, muss durch Interpretation festge- stellt-werden. Wenn der Wortlaut und Zusammenhang der Vorschrift dar- über keine Gewissheit gewährt, so bietet in der Tat die Form des Erlasses ein in den meisten Fällen untrügliches Kennzeichen. Wenn die Form des Gesetzes angewendet worden ist und der Inhalt als Rechtsvorschrift wirk- sam seinkann , so ist anzunehmen, dass es auch Rechtsvorschrift sein soll. Die Form der Verordnung dagegen ist an und für sich nicht geeignet zum Erlass von Rechtsregeln, falls nicht eine gesetzliche Ermächtigung hierzu erteilt worden ist; ist aber auf Grund gesetzlicher Delegation eine Verord- nung ergangen, so hat sie die Kraft der Rechtsordnung nur dann, wenn sie ordnungsmässig verkündigt ist. Für das Reichsstaatsrecht ergibt sich da- her der einfache Satz, dass alle nicht im Reichsgesetzblatt verkündeten Verordnungen nur die Kraft von Verwaltungsverordnungen haben. Vgl. oben S. 141 fg. III. Eine besondere Anwendung finden diese Grundsätze hinsichtlich der Organisation des Behördensystems. Es gibt keinen Staat, dessen Verfassungs- recht nicht darüber Regeln enthielte, welche Organe die verwaltende Tätigkeit auszuüben haben, und dessen Gesetzgebung nicht Bestimmungen über die Behördenorganisation träfe. Andererseits aber kann die einmal organisierte und handlungsfähig gewordene juristische Person durch ihre eigene Tätigkeit ihre Organisation weiter ausbilden. Ob nun die Einrichtung der Behörden und die Abgrenzung ihres Geschäftskreises ein Akt der Gesetzgebung oder der Verwaltung ist, bestimmt sich danach, ob die Massregel nur innerhalb des Verwaltungsapparates wirksam sein soll, oder ob sie ihre Wirkungen ausser-

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.