Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: § 1. Die Entstehungsgeschichte

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Structure type:: Chapter

8 Erster Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches. 1 Diese, in den Publikationsgesetzen bekundeten Willenserklärungen der einzelnen Staaten und die zu ihrer Durchführung erfolgten Regierungs- handlungen sind die definitive und vollständige Erfüllung des Augustbünd- nisses !). Sie stellen de Handlung dar, zu welcher sich die Staaten gegenseitig verpflichtet hatten, nämlich die Gründung des Bundes. Mit dieser Gründung war das Augustbündnis nach der ausdrücklichen Bestimmung in Art. 6 desselben erloschen. Am 1. Juli 1867 war der Norddeutsche Bund errichtet, nicht früher und auch nicht später. Als am 14. Juli 1867 der König von Preussen den Grafen von Bismarck zum Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes ernannte, am 26. Juli 1867 die Einführung des Bundesgesetzblattes anordnete und in der ersten Nummer desselben die Verfassung abdrucken liess, war der Norddeutsche Bund schon vorhanden und die Verfassung des- selben bereits in Geltung. König Wilhelm handelte bereits auf Grund der- selben kraft der durch diese Verfassung ihm übertragenen Rechte. Der Norddeutsche Bund konnte ohne eine bestimmte Verfassung nicht zur Existenz kommen und folglich konnte die Sanktion dieserVerfassungnichtvonihmausgehen. Das Problem, dass ein erst zu gründendes Staatsgebilde sich selbst die Bedingungen seiner Entstehung schafft, gleicht nach Störks treffendem Ausdruck der Frage nach der Priorität zwischen Henne und Ei. Der Bund wurde in das Leben gerufen von Staaten, die vor ihm existent waren und sich zu diesem Zwecke vereinigt hatten: sie haben ihm seine Verfassung gegeben; er hat gleich bei seiner Geburt seine Konstitution und Organisation mit auf die Welt gebracht. Aber sie haben diese Verfassung ihm gegeben, nicht sich selbst; dareus folgt, dass diese Gründung nicht unter den Gesichtspunkt des Landesgesetzes gebracht werden darf, sondern als eine freie Willenstat aller bei der Gründung beteiligten Staaten aufzufassen ist. Die Frage nach dem Rechtsgrunde, auf welchem die verbindliche Kraft der Bundesverfassung (resp. Reichsverfassung) beruht, ist vielfach erörtert und in sehr verschiedener Weise beantwortet worden. Auf der einen Seite stehen einige Schrift- steller, welche die Verfassung für einen völkerrechtlichen Vertrag halten. Sov. Mar- titz, Betrachtungen S.6. 136. Westerkamp a.a.0. 8.20. Seydela.e. O. G. Meyerin Hirths Annalen 1376 S. 658 ff., und Staatsrecht $ 61. v. Müller, Krit. Vierteljahresschr. N. F. Bd. V. 8.593. Alsdann ist es allein konsequent mit Seydel, auch das Bundesverhältnis fürein vertragsinässiges zu erklären, und die Geltung der Bundesverfassung in jedem einzelnen Staate auf einen Akt der Landesgesetzgebung zu begründen. Dagegen ist es unlogisch und in sich selbst wider- spruchsvoll, wenn G.Meyer a.2a.0. sagt, „die Reichsverfassung ist ihrer Entste- hung nach Vertragsrecht, ihrer Geltung nach Gesetzreeht‘‘ und wenn er behauptet, sie sei als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft getreten, aber nicht als überein- stimmendes Landesgesetz sämtlicher verbündeter Staaten eingeführt worden. Aehn- lich Brie, Theorie der Staatenverbindungen 8. 130 ff. und einige andere bei G. Meyer, Staatsr. S. 181 (6. Aufl.) zitierte Schriftsteller. Ts liegt hierin eine Ver- kennung des Wesens der völkerrechtlichen Verträge, welche in den Gebieten der ein- zelnen Kontrahenten anders als durch Landesgesetz eine verbindliche Kraft gar nicht erlangen können, an und für sieh vielmehr immer nur internationale Rechte und Verpflichtungen von Staat zu Staat erzeugen. Im Gegensatz hierzu steht die Auffassung, welche der Verfassung die Bedeutung eines für alle Einzelstaaten ver- bindlichen Gesetzes beilegt, das auf einer über ihnen stehenden Macht, auf dem 1) Vgl. Liebe, Zeitschr. f. Staatswissensch. Bd. 38. S. 027 fe. Mejer, Ein- leitung S. 301 fg. llänel, Staatsr. I. S. 29fg. Anschütza.a.0.

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