Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Die Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

154 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 18 entsprechende Geschäftstätigkeit der Behörden erst eine Verwaltungstradi- tion und endlich Sätze des öffentlichen Rechts. Das vorhandene Recht ge- nügt niemals vollständig sämtlichen Bedürfnissen der Gegenwart; es ist immer nur das Resultat der Vergangenheit. Die Verwaltung muss den Be- dürfnissen der Gegenwart abhelfen, und indem sie innerhalb der Schranken der Rechtsordnung beginnt, führt sie allmählich eine Umgestaltung, Erwei- terung und Fortbildung der Rechtsordnung herbei. Die Verwaltungstätig- keit des Staates ist sonach zugleich Handhabung und Erzeugung des öffent- lichen Rechts, und es findet eine fortwährende Wechselwirkung zwischen Verwaltung und Rechtsbildung statt. Dadurch tritt der Anteil der Volks- vertretung an der verwaltenden Tätigkeit des Staates erst in seiner vollen Bedeutung hervor. Er besteht nicht nur darin, dass bei den parlamen- tarischen Verhandlungen eine etwaige Verletzung der Gesetze durch die Ver- waltungsbehörden oder eine irrige und unzweckmässige Vollziehung derselben gerügt werden kann; er wird auch nicht dadurch erschöpft, dass durch Fest- stellung des Staatshaushalts die finanziellen Mittel für die Verwaltungstätig- keit der Behörden bewilligt werden; sondern er kommt vorzugsweise dadurch zur Geltung, dass die Gesetzgebung eine Form der staatlichen Willenserklärung ist, welche nicht bloss auf die Sanktion von Rechtssätzen, sondern auch auf die Anordnung und Regelung der Verwaltungstätigkeit anwendbar ist. $ 19. Die Formen der Verwaltungsakte. Die staatliche Geschäftsführung vollzieht sich zum weitaus grössten Teil durch Handlungen faktischer Natur, die ebensowenig ein juristisches Interesse und einen rechtlichen Inhalt haben, wie die tatsächlichen Beschäftigungen und Arbeiten der Individuen. Sie stehen dem Recht ganz fern und bilden daher auch kein Objekt des Staats- rechts. Wie jede Geschäftsführung bedarf aber auch die Staatsverwaltung der Rechtsgeschäfte d. h. Handlungen, welche zu dem Zwecke vorgenommen werden, um Rechtsverhältnisse hervorzubringen, fortzuführen, zu verändern oder aufzuheben. Diese Rechtsgeschäfte sind ganz ebenso wie auf dem Ge- biete des Privatrechts entweder zweiseitige d.h. Verträge, oder einsei- tige d.h. Verfügungen. 1. Der Vertrag findet überall Anwendung, wo der Staat mit den ihm zustehenden Herrschaftsrechten die ihm obliegenden Aufgaben nicht zu er- füllen vermag. Der Vertrag kann mit einer anderen Regierung geschlossen werden, also ein völkerrechtlicher sein; er kann ferner, wie die Anstellung von Beamten, die Naturalisation von Untertanen usw., ein staatsrechtlicher sein; er kann endlich einen vermögensrechtlichen Inhalt haben. Verträge der letzteren Art müssen bei der Führung der Verwaltung in sehr grosser Zahl unablässig geschlossen werden. Die Lieferung von Waren, die Leistung von Arbeiten, die Herstellung von Werken, die Beschaffung von Geldmitteln usw. kann der Gegenstand dieser Verträge sein; ebenso kann der Staat sei- nerseits die Leistung von Arbeiten oder die Lieferung von Waren usw. über- nehmen, z. B. in dem Betrieb der Postanstalt, der Staatseisenbahnen, der Forsten usw. Das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ist nach

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