Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 21 Die Staatsverträge. I. Juristische Natur. 165 Rechtsgeschäfte, durch welche nur die Kontrahenten gegen einander An- sprüche und Verpflichtungen begründen. Die Entscheidung, ob ein Staats- vertrag erfüllt oder ob die völkerrechtlichen Folgen der Nichterfüllung ge- tragen werden sollen, steht in jedem Falle nur dem Staate als solchem, der Regierung, nicht den einzelnen Untertanen oder Behörden zu. Der völker- rechtliche Vertrag als solcher verpflichtet die letzteren niemals und unter keinen Umständen, und die einzelnen Behörden und Untertanen sind in kei- nem Falle weder befugt noch imstande, den Vertrag zu erfüllen. Nurder Staatalssolcher, der das alleinige Subjekt der aus dem Staatsver- trage hervorgehenden Pflichten ist, vermag dieselben zu erfüllen. Diese Er- füllung aber geschieht in der Mehrzahl der Fälle durcheinenBefehl an die Untertanen resp. Behörden. Wenn z. B. ein Schutz- und Trutzbündnis mit einer anderen Macht abgeschlossen wird, so ist dieser Vertrag für die Staatsangehörigen ohne alle und jede Rechtswirkung; sie gehorchen, falls derselbe zu einem Kriege führt, lediglich der Einberufungs-Ordre, dem Marsch-Befehl, dem Gesetz, welches ihnen die zur Kriegsführung erforder- lichen finanziellen Leistungen auferlegt usw.; also nicht die Vereinbarung unter den Staaten äussert rechtliche Wirkungen auf die Angehörigen eines derselben, sondern innerhalb jedes Staates wirkt einzig und allein der von der Staatsgewalt ausgehende Befehl. Ganz dasselbe gilt, wenn zwei Staa- ten übereinkommen, gewisse Geschäfte nach gleichmässigen Grundsätzen zu verwalten, Einrichtungen übereinstimmend zu treffen, sich gegenseitig Dienste zu leisten usw. Ein solcher Vertrag verpflichtet die Behörden der einzelnen Staaten nicht nur nicht, ihn zu erfüllen, sondern sie sind auch nicht einmal befugt, ihn zur Richtschnur ihrer amtlichen Tätigkeit zu neh- men, solange sie nicht von der vorgesetzten Behörde, also in letzter Instanz von der Zentralregierung ihres Staates, den Befehl erhalten haben, dem Vertrage gemäss zu handeln; und der Vertrag verliert für sie sofort jede Geltung, sobald sie von der vorgesetzten Behörde die Weisung bekommen, im Widerspruch mit demselben zu verfahren. Auch hier ist es also nicht der Vertrag, sondern der dienstliche Befehl der vorgesetzten Behörde, die Ver- waltungs-Verordnung, welche innerhalb des einzelnen Staates rechtliche Wirkungen entfaltet Wenn nun ein Staatsvertrag einen Inhalt hat, welcher die in einem oder mehreren der kontrahierenden Staaten be- stehenden Rechtssätze verändert oder aufhebt oder die Schaffung neuer Rechtsregeln erfordert, so ist es ebenfalls nicht der Staatsvertrag, der im- stande wäre, diese Rechtssätze hervorzubringen, sondern der Staatsvertrag erzeugt nur die Verpflichtung für die kontrahierenden Staaten, dass diese — und zwar jeder in seinem Gebiete — die vereinbarten Rechtssätze schaffen. Dazu ist ein Befehl der Staatsgewalt erforderlich, welcher die Befolgung der in dem Vertrage enthaltenen Rechtsregeln anordnet, sie mit Gesetzes- kraft ausstattet, d. h. ein Gesetzes befehl. Der Abschluss eines Staatsvertrages erzeugt demgemäss niemals irgend welche Rechtssätze oder Verwaltungs-Normen, sondern er begründet lediglich die Verpflichtung des Staates zum Erlass derselben. Durch

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