Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Entstehungsgeschichte

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Structure type:: Chapter

10 Erster Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen ‚Reiches. $1 vorschriften der bereits bestehenden Staatsordnung, unter deren Herrschaft sich diese Vorgänge vollziehen. Mit Rücksicht auf die letzteren können die Gründungsvorgänge des neuen Staates als Rechtsbruch oder als legitime, ihre Kraft aus dem Recht her- leitende Handlungen erscheinen. Keine Korporation des privaten oder öffentlichen Rechts kann ohne Statut (Verfassung) enstehen; das erste Statut kann sich aber die Korporation nicht selbst geben, da sie zur Zeit seiner Festsetzung noch nicht existiert, sondern es wird ihr von den Gründern gegeben. Die rechtsverbindliche Kraft dieses Statuts kann nicht aus ihm selbst abgeleitet werden. Die Frage, ob eine Korporation rechtsgültig errichtet ist, beantwortet sich nach den Rechtssätzen, welche zur Zeit ihrer Gründung, also bevor sie existent wird, gelten. Hiernach ergibt sich, dass zwar nicht derRechtsgrund der Bundesverfassung, wohl aber die Recht- mässigkeit der staatlichen Willensakte und Jandlungen, durch welche die Schöpfung des Bundesstaates erfolgte, nach dem zur Zeit der Errichtung des Bundes geltenden Staatsrecht der Einzelstaaten und daher für jeden derselben besonders zu beurteilen ist. Durch die Konstatierung der Tatsache, dass die verfassungsmässig vorgeschriebenen Formen in sämtlichen dem Bunde heigetretenen Staaten beobachtet worden sind, wird der Beweis für die Legitimität der Bundesverfassung und der Staatsgew alt des Bundes erbracht, und hierin besteht die staatsrechtliche Bedeutung der einzelstaatlichen Puhlikationsgesetze für den Norddeutschen Bund und das Deutsche Reich: sie vermitteln den rechtlichen Zusammenhang zwischen dem letzteren und derjenigen staatlichen Ordnung, die vor der Gründung desselben bestanden hat. Zustimmend Fleiner, Die Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848. Basel 1898. S.27. Seidler, Das juristische Kriterium des Staates (Tübingen 1905) S. 69 meint, dass die die Verfassung setzenden konstitutiven Organe weder den Staat noch die Verfassung (desselben durch ihren Willen setzen, sondern nur die Vollendung des staatlichen Entwieklungsprozesses verkünden; die Geltung der Ver- fassung beruhe nicht auf der Gesetzgebungsbefugnis, sondern auf dem Dasein des Staates, welcher ist, sobald die „sozialpsychischen Voraussetzungen seines Seins erfüllt sind‘. Wann sind diese erfüllt und wer ist von Rechts wegen be- rufen, dies mit rechtsverbindlicher Kraft zu verkünden ? Waren sie für den Nordd. Bund am 30. Juni 1867 noch nicht gegeben, aber am 1. Juli 1867 vorhanden ? Mit solchen metajuristischen, sozialphilosophischen, historisch nicht nachweisbaren Annahmen ist juristisch nichts anzufangen Es handelt sich nicht um die Voraus- setzungen des Staates an sich, sondern um die Entstehung eines konkreten Staates, un bestimmte historische und juristische Vorgänge und deren rechtliche Bedeutung. Im Anschluss an die Ausführungen von Jellinek ist mehrfach die Be- hauptung aufgestellt worden, namentlich in ausführlicher Begründung von M. Wenzel, Zur Lehre der vertragsmässigen Elemente der RV. Tübingen 1909, S. 3 ff., dass die Akte der Einzelstaaten keine konstitutive Bedeutung für die Grün- dung des Nordd. Bundes resp. des Deutschen Reichs haben konnten: Nordd. Bund und Deutsches Reich seien dadurch entstanden, dass König Wilhelm I. sich als Prä- sident des Bundesstaates „aufwarf‘ und die Staatsgewalt ‚usurpierte‘‘. Der Herrscher- akt Wilhelms I. sowie das Gehorchen der Einzelstaaten können rechtlich nicht abge- leitet werden, sondern seien Vorgänge von rein tatsächlichem Charakter. Wenn aber diese Vorgänge keine Rechtsakte waren, so konnten sie auch keine Rechts- wirkungen haben; denn die Rechtswirkungen tatsächlicher Vorgänge werden diesen nur durch das Recht beigelegt und können aus ihnen selbst nicht abgeleitet werden. Wenn die „Usurpation‘‘ König Wilhelms und die Unterwerfung der Einzelstaaten rein tatsächliche Vorgänge gewesen wären, so müssten sie durch ein entgegenge- setztes tatsächliches Verhalten der Beteiligten aufgehoben werden können. Vgl. meine Erörterungen im Archiv f. öff. R. Bd. 26 S. 365 ff. Klar und richtig ist die treffliche Darstellung der Gründungsvorgänge von Anschütza.a. O. S. 502 fg. III. Die süddeutschen Staaten d. h. Bayern, Württemberg, Baden und Hessen südlich des Mains waren infolge des Prager Friedens Art. IV von dem Bundesstaate ausgeschlossen; ihnen sollte es freistehen ‚in einen Verein zusammen zu treten, dessen nationale Verbindung mit dem Norddeutschen Bunde der näheren Verständigung zwischen beiden vorbehalten bleibt, und der eine internationale unabhängige Existenz haben wird“. Zur Bildung des Südbundes kam es aber nicht ; dagegen wurde durch völkerrechtliche Verträge eine politisch sehr wirksame Verbindung zwischen dem Nordd. Bunde und den süddeutschen Staaten hergestellt und zwar in folgenden Beziehungen: 1. Gleichzeitig mit den Friedensverträgen wurden zwischen Preussen und

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