Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

178 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 21 a mn Staaten Vertreter der an die betreffenden Staaten angrenzenden Bundes- staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen zugezogen werden sollen !). Tatsächlich besteht die Uebung, die Genehmigung des Bundesrats schon zur Eröffnung der Verhandlungen über alle diejenigen Gegenstände einzuholen, deren Regelung zur Kompetenz des Bundesrats nach Art. 7 der Reichs-Verfassung gehört. 3. DiePerfektionderStaatsverträge. Die Minister oder Gesandten sind zwar beauftragt, die Verhandlungen zu führen und einen Ver- tragsentwurf zu vereinbaren und definitiv festzustellen, aber sie sind regel- mässig nicht bevollmächtigt, in Vertretung des Souveräns namens des Staates ein internationales Rechtsgeschäft abzuschliessen. Der Abschluss erfolgt viel- mehr durch die Ausstellung einer Urkunde, welche vom Souverän selbst unterschrieben, mit dem Staatssiegel versehen und von dem Minister kontra- signiert ist. Man nennt die Auswechselung dieser Urkunden die Ratifi- zierung oder Ratifikation des Vertrages. Erst durch sie wird der völker- rechtliche Vertrag im juristischen Sinn abgeschlossen ?); bis dahin existiert im Rechtssinne der Staatsvertrag überhaupt noch gar nicht, sondern ledig- lich ein Vertrags-Entwurf. Da nun nach Art. 11 Abs. 1 der RV.derKaiser zum Abschluss von Staatsverträgen namens des Reiches legitimiert ist, so wird der Staatsvertrag des Reiches perfekt in dem Momente, in welchem die von dem deutschen Kaiser unterzeichnete Vertragsurkunde dem Souverän des anderen Staates, resp. dessen Bevollmächtigten, gegen Empfangnahme der von ihm unterzeichneten Ausfertigung der Vertragsurkunde übergeben wird. Dass Staatsverträge des Reiches vom Reichskanzler gegengezeichnet werden müssen, ist zwar in der RV. nicht ausdrücklich vorgeschrieben, ent- spricht aber ebensowohl dem völkerrechtlichen Gebrauch als den allgemeinen Prinzipien des konstitutionellen Staatsrechts. In minder wichtigen Fällen kann von der Ausfertigung einer kaiserlichen Ratifikations-Urkunde Abstand genommen und eine einfachere Vertragsform gewählt werden. Dieselbe besteht entweder in der Unterzeichnung einer g e- meinschaftlichen Urkunde, eines sogen. Protokolls, durch die Mit- nister, Gesandten oder anderen Bevollmächtigten der kontrahierenden Stasa- ten, mit der Massgabe, dass dieselbe eine definitive Vereinbarung sein soll, oder in der Auswechslung einseitiger Urkunden, welche von einer Behörde ausgestellt werden ?). 1) Schlussprotok. zum Vertr. mit Bayern v. 23. Nov. 1870 Art. XI (RGBl. 1871 S. 23). Die Ansicht von Prestelea.a. O. S. 33. 34, dass diese Bestimmung durch die Fassung, welche Art. 52 Abs. 3 der RV. erhalten hat, in Wegfall gekommen sei, kann nicht für richtig anerkannt werden. Da übrigens nur Bayern und Württemberg cine eigene Postverwaltung haben, so können nur diese beiden Staaten in die Lage kommen, ‚besondere Landesinteressen zu wahren“. \ 2) Nach einem verbreiteten juristisch inkorrekten Sprachgebrauch, der aber selbst in die Reichsgesetze sich eingeschlichen hat (vgl. z. B. das zitierte Schlussprotok. v.. 23. Nov. 1870), wird aber auch die Unterzeichnung des definitiv festgestellten Vertrags- entwurfsals „Abschluss“ bezeichnet. Vgl. auch Pröbst $S. 241fg. 3) Gegenstände, für welche diese Form üblich ist, sind z. B. die Anerkennung der Schiffsvermessungspapiere, die wechselseitige Unterstützung Hilfsbedürftiger, die Zu-

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