Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Bundesglied und Reichsland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 Sechster Abschnitt: Das Reichsland und die Schutzgebiete. $ 22 Landesangelegenheiten obliegenden Befugnisse übergehen und welchem der Kaiser landesherrliche Befugnisse zur Ausübung übertragen kann. Gleichzeitig wurde der Landesausschuss hinsichtlich seiner Zusammensetzung weiter ausgebaut und mit grösseren Befugnissen ausgestattet und die Bildung eines Staatsrats zur Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen vorge- schrieben. Der Statthalter ist an die Stelle des Reichskanzlers ge- treten nicht als verantwortlicher Stellvertreter im Sinne des Ges. v. 17. März 1878, sondern als sein Nachfolger; er ist der Reichskanzler für Elsass-Loth- ringen; der Statthalter und der Reichskanzler können sich nicht gegenseitig vertreten. Es bedeutet dies eine Loslösung der Reichslandsverwaltung von der Reichsverwaltung; das Reichsland hat im Statthalter seinen eigenen Minister, der dem Reichskanzler nicht untergeordnet ist und dessen Stellung durch die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse noch besonders ausge- zeichnet ist. Nur sind Reichskanzler und Statthalter beide dem Kaiser unter- geordnet; beide sind kaiserliche Minister. 2. Auch durch die Errichtung des Ministeriums in Strassburg wurde die Landesverwaltung der Verwaltung eines Bundesstaates mehr als bisher genähert. Im staatsrechtlichen Sinne blieb zwar das Ministerium eine Reichsbehörde; aber die Kosten wurden im Haushaltsetat des Reichs- lands festgesetzt und aus Mitteln des Landes bestritten. In diesem Sinne wurde daher das Ministerium eine Landes behörde und in einen Gegensatz zu den anderen obersten Reichsbehörden gebracht. Ebenso wurde der Unterschied zwischen den Reichsbeamten und den Reichslandsbeamten vertieft, indem die ersteren ihren obersten Chef im Reichskanzler, die letzteren im Statthalter haben. 3. Der Landesausschuss erhielt alle Rechte in vollem Umfange und mit voller Wirksamkeit, welche im konstitutionellen Staate der Volks- vertretung zuzustehen pflegen; er befand sich in dieser Hinsicht im vollen Gegensatz zu Provinziallandtagen und Kommunalvertretungen. Seine Mit- glieder genossen die reichsgesetzlich gewährleistete Immunität. 4. Trotz diesen Zugeständnissen blieb Elsass-Lothringen aber Reichsland. Entscheidend dafür ist der Mangel einer von der Reichsgewalt verschiedenen, selbständigen Staatsgewalt. Der Kaiser übt die Staatsgewalt ‚im Namen des Reichs‘ und auf Grund reichsgesetzlicher Delegation, nicht als Landeshorr, sondern als Organ des Reichs aus!). Abgesehen von diesem Kardinalpunkt macht sich die Reichslandseigenschaft nur noch geltend in der fortdauernden Mitwirkung des Bundesrats an der Landesgesetzgebung, an der subsidiären Zuständigkeit des Reichstages, von der tatsächlich niemals Gebrauch gemacht worden ist, und an dem Mangel von Stimmen imBundesrat?). 1) Vgl. die Motive des Gesetzes. Drucks. des Reichtags 1879 VI S. 1532. Der Vertreter des Reichskanzleranits erklärte in der Sitzung des Reichstages; „Die Souvc- ränität, welche nach den Friedensvertrage und nach dem Vereinigungsgesetz beim Reich beruht, wird denselben erhalten; die Staatsgewalt, welche der Kaiser im Namen des Reichs auszuüben hat, sie verbleibt ihm; sie wird weder in dem Titel, aus welcheın ne ahgelekel et, verändert, noch in ihrem Umfange erweitert oder vermindert‘. Stenogr. 3er. IL. S 1617. 2) Der Statthalter war nach $7 des Gesetzes ermächtigt, zur Veitretung der Vor-

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