Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25. Die deutschen Schutzgebiete.

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Structure type:: Chapter

200 Sechster Abschnitt: Das Reichsland und die Schutzgebiete. $ 25 mit den deutschen kolonialpolitischen Bestrebungen kollidierten und von welcher eine Störung und Hinderung derselben am meisten zu befürchten war, ist Grossbritannien. Solange nicht die Interessensphären Deutschlands und Grossbritanniens in allen in Betracht kommenden Ge- bieten definitiv begrenzt waren, fehlte es den deutschen Schutzgebieten an der zu ihrer Entwicklung unentbehrlichen Sicherheit, und die deutsche Kolonialpolitik war in steter Gefahr, in Konflikte zu geraten. Aus diesen Gründen ist als der wichtigste Fortschritt und als die unerlässliche Voraus- setzung einer ungestörten Weiterentwicklung der deutschen Kolonial- bestrebungen daae Deutsch-Englische Abkommen vom 1. Juli 1890 anzusehen, durch welches die beiderseitigen Interessensphären in Afrika definitiv abgegrenzt wurden!). Für Neu-Guinea und die Südsee ist ein gleiches Abkommen schon am 6. April 1886 abgeschlossen worden ?). Eben- so sind mit Frankreich durch Vertrag vom 24. Dezember 1885 und mit Portugal durch Vertrag vom 30. Dezember 1886 die Grenzen der Schutz- gebiete, beziehentl. Interessensphären in Afrika festgestellt worden. Obgleich diese Interessensphären einer staatsrechtlichen Gewalt des Reichs nicht unterliegen, so bilden sie doch eine völkerrechtliche Reservation für die Ent- faltung einer Herrschaft und sind dazu bestimmt, allmählich in wirkliche Schutzgebiete umgewandelt zu werden. Dem entspricht es, dass der Reichs- kanzler durch die V. v. 2. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 461) ermächtigt worden ist, in denjenigen Gebieten, deren Vereinigung mit dem Schutzgebiet ange- zeigt erscheint, die hierzu erforderlichen Anordnungen in Betreff der Organi- sation der Verwaltung und Rechtspflege nach Massgabe der für das Schutz- gebiet geltenden Vorschriften zu treffen. II. Die dem Deutschen Reiche an den angeführten Landgebieten zu- stehenden Rechte werden als Schutzgewalt bezeichnet ?2). Zur Bestim- mung der juristischen Natur derselben dienen folgende Punkte: 1. Zunächst ist es zweifellos, dass die Schutzgewalt einen territori- alen Charakter hat, also durchaus verschieden ist von dem im Art. 3 Abs. 6 der Reichsverf. erwähnten ‚Schutz des Reiches‘, auf welchen ‚‚alle Deut- schen‘ gleichmässig Anspruch haben. Bei der Errichtung sämtlicher Pro- tektorate hat dies unzweifelhaft Ausdruck gefunden. Die Schutzgewalt ist über die Häuptlinge, deren Untertanen und Gebiete übernommen worden; Gegenstand der Okkupation oder Abtretung waren räumlich abgegrenzte Gebiete. 2. Das Schutzverhältnis hat nicht einen bloss völkerrechtlichen, sondern einen staatsrechtlichen Charakter. Die Entstehung des Verhält- nisses ist dafür nicht entscheidend, sondern der Inhalt, die Art der Rechte. In allen mit den Häuptlingen Afrikas abgeschlossenen Verträgen sind dem 1) Der Vertrag ist abgedr. in den Drucks. des Beichstages 1890 Nr. 166 S. 1. Eine nachträgl. Vereinbarung siche im Reichsanzeiger v. 28. Juli 1893. Eine Zusammenstel- lung aller dieser Verträge gibt Stengelin Hirths Annalen 1885 S. 537 ££. 2) Abgedr. in den Drucks. des Reich:tags 1885/1886 Nr. 291. 3) Die von Hänel, Staatsr. T S. 841 ff. aufgestellte Unterscheidung zwischen Schutzgewalt und Kolonialgewalt ist weder im positiven Recht noch in der Natur der Sache begründet.

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