Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Title:: § 2. Staatenbund und Bundesstaat.

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90 Zweiter Abschnitt: Das rechtliche Verhältnis d. Reiches zu den Gliedstaaten $2 Punkt zur begrifflichen Unterscheidung von Staat und Gemeinde!). Hieraus ergibt sich aber andererseits, dass de Souveränetätin dem Sinne einer höchsten, obersten, an keinem Punkte einem fremden Willen rechtlich unterworfenen Gewalt nicht zu den wesentlichen Eigenschaften des Staates gehört. Denn eine Persönlichkeit, welche nach oben in irgend einer Beziehung einer rechtlichen Gewalt unterworfen ist, kann gleichwohl Herrschaftsrechte über freie Menschen und deren Vereinigungen, also eine Staatsgewalt haben. Wenn sie hinsichtlich der Ausübung oder Nichtausübung ihrer Herrschermacht von einer höheren Gewalt rechtlich verpflichtende und erzwingbare Vorschriften empfängt, so ist sie nicht souverän, aber ihre Hoheits- rechte sind weder vernichtet, noch in Rechte jener höheren Gewalt umge- wandelt. Man kann also nach Gerbers zutreffeondem Ausdruck die Sou- veränetät als eine Eigenschaft der vollkommenen Staatsgewalt bezeichnen; aber ein wesentliches Element des Staatsbegriffes ist sie nicht 2). Auch das Völkerrecht steht hiermit in Uebereinstimmung. Nur Staaten sind völkerrechtsfähig, d. h. Subjekte internationaler Rechtsverhältnisse. Die Voraussetzung, welche das Völkerrecht für die Anerkennung als Staat ver- langt, ist eine selbständige Herrschaft über Gebiet und Untertanen, aber nicht eine von jeder höheren Gewalt unabhängige Herrschaft, oder mit anderen Worten, das Völkerrecht erkennt auch ‚halbsouveränen“, d. h. nicht souveränen Staaten die Eigenschaft des internationalen Rechtssubjektes zu. Hiernach ist es mit dem Staatsbegriff vereinbar, dass Staaten einer über ihnen stehenden öffentlichen Gewalt, einem Oberstaate unterworfen, oder mit andern Worten: zu einem zusammengesetzten Staate korporativ verbunden sind. II. Während im einfachen Staate Land und Leute der Herrschaft der einen Staatsgewalt unterworfen sind, besteht in dem zusammengesetzten Staat oder Staatenstaat eine doppelte Gliederung. Land und Leute sind zunächst einer Unterstaatsgewalt unterworfen und die Staaten einer Ober- staatsgewalt, welche wir mit dem Ausdruck Reichsgewalt bezeichnen. Das dirokte, unmittelbare Objekt der in der Reichsgewalt enthaltenen Herr- schaftsrechte sind die Staaten; dieselben als Einheiten, als juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Mitglieder, die Untertanen des 1) Ueber abweichende Ansichten und deren Kritik vgl. mein Staaisrecht des D.R. (5. Aufl.) IS8.62ff. Wenn Rosenberg in der Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. 1909 8. 58 dagegen geltend macht, dass Städte in Mecklenburg und Lippe bis 1879 Patrimonialgerichtsbarkeit als eigenes Recht hatten, so kommen diese Ueberbleibsel des feudalen oder ständischen Staats für den Staat der Gegenwart nicht in Betracht. 2) Ueber die Entwicklung des Souveränctätsbegriffs und die verschiedenen Rich- tungen, in denen er verwendet wird, siehe Jellinek, Allgem. Staatslehre S. 421 ff. Rehm, Allg. Staatslehre S. 40 ff. 61. Die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten, welche auch in der neuesten Literatur noch herrschen, und hier im einzelnen nicht dar- gestellt werden können, beruhen zum grossen Teil darauf, dass mit dem Wort „Souverä- netät‘‘ein sehr mannigfacher, bisweilen sogar ein mehrfacher Sinn, verbunden wird. Diese Mehrdeutigkeit des Wortes ist bis auf Bodinus zurückzuführen; vgl. meine Ausführungen im Arch. £. öffentl. R. Bd. 10 S. 112. Der Streit ist daher öfters ein blosser Wortstreit oder die Gründe und Gegengründe bewegen sich in so verschiedenen Bahnen, (lass sie einander nicht treffen.

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