Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 30 | Der Patentschutz. 277 Zusatzakte vom 14. Dezember 19001). Nach diesem Vertrage sollen die Ange- hörigen der vertragschliessenden Staaten in allen übrigen Staaten des Ver- bandes in betreff der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster oder Mo- delle, der Fabrik- und Handelsmarken und der Handelsnamen diejenigen Vorteile geniessen, welche den eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Art. 2). Wer in einem der vertragschliessenden Staaten ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmässig hinterlegt, soll zum Zweck der Hinterlegung in den anderen Staaten ein Prioritätsrecht geniessen innerhalb einer Frist von 12 Monaten für Erfindungspatente und von 4 Monaten für gewerbliche Muster oder Modelle, sowie für Fabrik- oder Handelsmarken (Art. 4 in der Fassung der Brüsseler Zusatzakte). Unter der Bezeichnung ‚‚Internationales Bureau des Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums“ ist ein inter- nationales Amt in Bern errichtet, welches der oberen Verwaltungsbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt ist und unter deren Aufsicht zu arbeiten hat (Art. 13). Die Ausgaben des Bureaus werden gemeinsam von den vertragschliessenden Staaten getragen und dürfen in keinem Falle die Summe von 60 000 Franken jährlich übersteigen. Das Bureau hat die auf den Schutz des gewerblichen Eigentums bezüglichen Mitteilungen aller Art zu sammeln und in einer allgemeinen Statistik zu vereinigen, welche an alle Re- gierungen zu verteilen ist. Es hat sich mit gemeinnützigen Studien, welche für den Verband von Interesse sind, zu beschäftigen und mit Hilfe des ihm von den Regierungen zur Verfügung gestellten Aktenmaterials ein perio- disches Blatt in französischer Sprache zu redigieren, welches die den Gegen- stand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt (Schlussprotokoll). Patentanwälte), welche andere in Angelegenheiten, die zum Ge- schäftskreise des Patentamts gehören, berufsmässig vertreten wollen, können sich in eine bei dem Patentamt geführte Liste eintragen lassen. Die Ein- tragung erfolgt nur auf Antrag. Erforderlich ist die Ablegung von zwei Prüfungen, einer technischen Fachprüfung und einer juristischen; die Prü- fungsordnung ist vom Bundesrat zu erlassen ?). Personen, welche nicht in diese Liste eingetragen sind, können vom Präsidenten des Patentamtes von dem Vertretungsgeschäft ausgeschlossen werden; jedoch findet diese Vorschrift auf Rechtanwälte keine Anwendung *). Die Verletzung der Berufspflichten eines Patentanwalts kann die Löschung aus der Liste zur Folge haben; die Entscheidung erfolgt in einem ehrengerichtlichen Verfahren; das Ehrenge- richt besteht aus zwei Mitgliedern des Patentamtes und drei Patentanwälten (Ges. $ 7—14). 1) Abgedruckt mittelst Bekanntnı. v. 9. April 1903 im Reichsgesetzbl. S. 147 ff. Vgl. Osterrieth u. Axter, Die internation. Tebereink. zum Schutz des gewerbl. Eigentums. Berlin 1903. 2) Reichsgesetz betreffend die Patentanwälte, vom 31. Mai 1900 (RGBl. S. 233). Eine systematische Darstellung desselben von Damnie, Berlin 1900; ein Kommentar von P. Schmid, l«ipzig 1900. 3) Sie ist am 25. Juli 1900 erlassen worden. Zentralbl. S. 475. 4) Die unbefugte Anmassung des Titels eines Patentanwaltes wird mit Geldstrafe bis zu 300 Mk., event. mit Haft bestraft.

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