Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Die Gewerbepolizei.

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Structure type:: Chapter

s 31 Die Gewerbepolizei. IV. Der Arbeiterschutz. 285 Statut, welches der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf. Dem Ausschuss kann von der Landeszentralbehörde juristische Persönlich- keit beigelegt werden ($ 101 ff.). Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbehörde unterstellt sind, können zur gemeinsamen Verfolgung ihrer ÄAufgabezulnnungsverbän- den zusammentreten. Das Statut bedarf der obrigkeitl. Genehmigung. Durch Beschluss des Bundesrates kann Innungsverbänden die Eigenschaft der juristischen Person d. h. die selbständige Vermögensfähigkeit beigelegt werden ($ 104 ff.). Die Einzelstaaten sind verpflichtet, Handwerkskammern für grössere Bezirke zu errichten; auch können sich mehrere Bundesstaaten zur Errichtung gemeinsamer Handwerkskammern vereinigen. Sie haben für die Interessen des Handwerkorstandes eine ähnliche Aufgabe zu erfüllen, wie die Handelskammern für Handel und Industrie. Die Errichtung der Kammer und der Erlass eines Statuts liegt der Landeszentralbehörde ob; die Kammer ist der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde unterstellt. Die Mitglieder werden von den Handwerkerinnungen und Gewerbevereinen des Bezirks ge- wählt. Bei der Kammer ist ein Gesellenausschuss zu bilden, welcher von den Gesellenausschüssen der Innungen gewählt wird ($ 103 ff.). IV. DerArbeiterschutz!). Die Vorschriften der GO. über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern sind zum grossen Teile zwingender Natur, Verbote, gewisse Ansprüche vertragsmässig zu begründen oder sie geltend zu machen. Diese Verbote sind fast durchweg gegen die Arbeitgeber gerichtet und ihre Uebertretung bewirkt nicht nur Ungültig- keit des Vertrages, sondern zieht auch in den meisten Fällen Strafennach sich. Dagegen besteht in keiner Beziehung ein rechtliches Hindernis, den Arbeitern günstigere Bedingungen vertragsmässig oder tatsächlich zu ge- währen. Die — sehr zahlreichen und ins einzelne gehenden — Gebote und Verbote der GO. betreffen folgende Punkte: 1. Die sog. Sonntagsruhe. Nicht nur die Verpflichtung der Arbeiter zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen ist rechtsungültig, sondern in den im $ 105 b aufgeführten Betrieben dürfen Arbeiter — auch mit ihrer Einwilligung — an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden. Im Han- delsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im übrigen an Sonn- und Festtagen nicht länger als 5 Stunden beschäftigt werden. Durch statutarische Anord- nung kann diese Beschäftigung auf kürzere Zeit eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Für eine Anzahl von Fällen, in denen das Arbeitsverbot mit besonders grossen Nachteilen, Belästigungen oder Gefahren verbunden wäre, sind in den $$ 105c bis 105i beschränkte Ausnahmen zugelassen. 1) Evert, Handb. des gewerbl. Arbeiterschutzes. Berl. 1897. F. Nelken, Die Handwerker- und Arbeiterschutzgesetze. Berl. 1901. Köhne, Die Arbeitsordnungen im Deutschen Gewerberecht. Berl. 1901. Blankenstein, Die Rechtskraft der Ar- beitsordnungen. Arch. f. öff. R. Bd. 13 S. 119 ff. Apt, Die Rechtsnatur der in Arbeits- ordn. voıgesehenen Strafen Daselbst Bd. 15 S. 321 ff.

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