Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Die Seeschiffahrt und die Wasserstrassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

294 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. $ 83 strassen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs. RV. Art. 4 Ziff. 8. Hiervon hat das Reich Gebrauch gemacht durch Her- stellung des Nordostseekanals. RG. v. 16. März 1886 (RGBl. 8. 58) u. V. v. 17. Juli 1886 (S. 233). $ 33. Die Medizinal- und Veterinärpolizei. Die Zuständigkeit des Reichs zur Gesetzgebung und Beaufsichtigung erstreckt sich nach Art. 4 Ziff. 15 der RV. auf ‚„Massregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei“. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten gehört zum Geschäftsbereich des Reichsamtes des Innern; technische Fragen werden vom Gesundheitsamt bearbeitet. 1. Die Medizinalpolizeit). Die Rücksicht auf die Verhütung oder Beseitigung von Krankheiten ist ein Gesichtspunkt, welcher sich durch die gesamte Gesetzgebung des Reichs hindurchzieht und für fast alle Verwal- tungen in grösserem oder geringerem Grade Bedeutung hat; eine allgemeine Zuständigkeit des Reichs zur Gesetzgebung und Beaufsichtigung von Mass- regeln der Gesundheitspflege würde daher fast alle Verwaltungen und Ein- richtungen der Einzelstaaten unter diesem Gesichtspunkt der Einwirkung der Reichsorgane unterwerfen. Der Begriff der Medizinalpolizei im Sinne des Art. 4 der RV. mıuss daher viel enger begrenzt werden; es sind darunter nur solche Massregeln zu verstehen, welche ausschliesslich dem Zweck dienen, den Ausbruch oder die Verbreitung von Krankheiten zu verhüten und welche nicht einen Teil einer anderen staatlichen Gesetzgebung oder Einrichtung bilden. Es scheiden daher aus die Vorschriften der Gewerbeord- nung, der Versicherungsgesetze, der Seemannsordnung, des Strafgesetzbuchs usw. Auf dem Gebiet der Medizinalpolizei im engeren und eigentlichen Sinne hat sich das Reich bisher eine grosse Selbstbeschränkung auferlegt und die Selbstverwaltung der Einzelstaaten völlig unberührt gelassen. Da- gegen hat das Reich einige gesetzliche Vorschriften erlassen und mehrere Staatsverträge abgeschlossen. 1. Das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) ?) führt den Impfzwang ein. Jedes Kind soll in der Regel zweimal, im ersten und im zwölften Lebensjahr, geimpft werden. Verantwortlich für die Vornahme der Impfungen und die Beibringung der Impfscheine sind die Eltern, Pflege- eltern, Vormünder und die Vorsteher derjenigen Schulen, deren Zöglinge impfpflichtig sind. Ausser den Impfärzten sind ausschliesslich approbierte Aerzte befugt, Impfungen vorzunehmen ?). Die Einzelstaaten sind verpflichtet, Impfbezirke zu bilden, öffentliche Impfärzte zu bestellen, Impfinstitute zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe einzurichten, von denen die Lymphe an die öffentlichen Impfärzte unentgeltlich abzugeben 1) Wiener, JITandb. der Medizinalgesetzgebung des D. Reichs und seiner Einzel- staaten, 2 Bde., Stuttg. 1883 ff. Guttstadt, Deutschlands Gesundheitswesen, 2 Bde., Leipz. 1896; Pistor, Das Gesundheitswesen in Preussen nach dem Reichs- und Landesrecht. Berlin 1890. Meyer-Dochow $ 75ff. 2) Ausgaben des Gesetzes mit Erläuterungen von Kranz u Weber (Nördl. 1875): Jacobi (Berl. 1875); Bach (Dresd. 1888); Martini (Teipz. 1894) und na- mentlich Rapmund (Berl. 1889). Vel. ferner Jolly in v. Stengels Wörterb. I S. 6070ff. Stenglein, Strafr. Nebengesetze 8. 219 ff. 3) Wer unbefugt Impfungen vornimmt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder init Iaft bis zu lt Tagen bestraft (Impfges. $ 16).

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