Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 33 Die Medizinal- und Veterinärpolizei. 997 wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermitteln und festzustellen ist, sind von den Einzelstaaten zu treffen ($ 67). Die allgemeinen Grundsätze über die Höhe der zu leistenden Entschädigung sind im $ 68 gegeben. Die Uebertretung der in diesem Gesetz gegebenen Vorschriften oder der auf Grund derselben getroffenen polizeilichen Anordnungen wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe von 15—3000 Mk. bestraft!). Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, sich bei Ausübung der Mass- regeln gegenseitig zu unterstützen ($ 5). Zur Ergänzung des Viehssuchen- gesetzes ist das RG. vom 17. Juni 1911 (RGBl. S. 248) über die Beseiti- gung von Tierkadavern ergangen ?). Die Verwaltung des Reichs ist auf die Beaufsichtigung der Einzelstaaten gemäss Art. 17 der RV. beschränkt. Die Ueberwachung der Ausführung liegt dem Reichskanzler ob; er hat insbesondere, wenn die Seuche im Auslande in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfang auftritt, die beteiligten Bundesstaaten zur Durchführung der erforderlichen Abwehrmassregeln zu veranlassen ($ 4 Abs. 1 u. 2). Nur für den Fall, dass die Seuche in einer solchen Gegend des Reichsgebiets oder in solcher Aus- dehnung auftritt, dass von den zu ergreifenden Massregeln notwendig die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden müssen, ist die Zuständigkeit des Reiches über die regelmässigen Grenzen erweitert. In einem solchen Falle hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Reichs- kommissar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in der seitens der Lan- desbehörden zu treffenden oder getroffenen Massregeln zu sorgen und das Erforderliche anzuordnen, auch nötigenfalls die Landesbehörden unmit- telbar mit Anweisung zu versehen ($ 4 Abs. 3). 2. Eingreifende Bestimmungen enthält bereits das Gesetz des Nordd. Bundes vom 7. April 1869 (BGBl. S. 105) in betreff der Massregeln gegen die Rinderpest?). Das Gesetz verpflichtet und ermächtigt die Verwaltungsbehörden der Bundesstaaten, wenn die Rinderpest in ihrem Gebiete oder in einem an das Bundesgebiet angrenzenden oder mit denisel- ben in direktem Verkehr stehenden Lande ausbricht, alle Massregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Einschleppung und Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die Seuche zu unterdrücken, und gibt im $ 2 eine Aufzählung solcher Massregeln. Das Gesetz begründet eine Änzeige- pflicht ($ 4) und eine Pflicht der Einwohner von der Rinderpest betroffener Orte zur Unterstützung der Behörden bei Ausführung der polizeilichen Mass- regeln ($ 5), sowie die Verpflichtung der Bundesregierungen zur Meldung und Berichterstattung an die Reichsregierung ($ 9. 11) und zur gegenseitigen Hilfsleistung ($ 13). Zur Durchführung der Absperrungsmassregeln ist mili- tärische Hilfe zu requirieren; die Kommandobehörden haben den Requi- sitionen der kompetenten Verwaltungsbehörden im erforderlichen Umfange zu entsprechen. ($ 14 Abs. 1.) 1) Die näheren Vorschriften sind in den $$ 74—77 des Ges. enthalten. 2) Dazu Ausführungsbestimmungen des Bundesrats v. 28. März 1912 (RGBI. S. 230). 3) Das Gesetz ist zum Reichsgesetz erklärt worden und inı ganzen Reichsgebiet in Kraft getreten.

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