Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Die Gerichtsbarkeit.

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Structure type:: Chapter

8 35 Die Gerichtsbarkeit. 337 und dem richtigen Sinn der Rechtsnorm widerspricht, ohne dass er von den Organen des Staates selbst aufgehoben werden kann, während der Verwaltungs- befehl zurückgenommen werden kann und soll, sobald seine tatsächliche und rechtliche Unrichtigkeit erkannt wird. Aber der Urteilsbefehl gilt und wirkt nur für den einen konkreten Fall, nicht wie der Gesetzesbefehl als Norm für eine unbestimmte Anzahl von Tatbeständen, und er wirkt demgemäss dra- stisch, nicht wie der Gesetzesbefehl hypothetisch. So wie bei der Gesetzge- bung der tatsächliche Schwerpunkt in der Feststellung des Gesetzentwurfs (Findung der Rechtsregel) liegt, die Sanktion dagegen sich fast der Wahrneh- mung entzieht, so ist auch bei der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten die Feststellung des konkreten Rechts allein von praktischer Wichtigkeit; dass der urteilsmässig anerkannte Rechtsanspruch unter den Schutz des Staates genommon und nötigenfalls mit den staatlichen Machtmitteln durch- geführt wird, versteht sich von selbst und braucht nicht besonders erklärt zu werden. 3. Hinsichtlich der Frage, welche Personen der ordentlichen strei- tigen Gerichtsbarkeit unterworfen sind, muss man zwischen dem prozessua- lischen und dem staatsrechtlichen Gesichtspunkt unterscheiden. In der ersten Beziehung handelt es sich um den sogen. Gerichtsstand, d.h. um die Zuständigkeit eines oder mehrerer bestimmter Gerichte in einer konkreten Prozesssache; in der letzteren Beziehung ist die Frage identisch mit der, welche Personen der Staatsgewalt unterworfen sind; jedoch ist die Möglich- keit gegeben, dass der Staat gewisse ihm unterworfene Personen von seiner Gerichtsbarkeit eximiert. Den Einzelstaaten ist diese Befugnis hinsicht- lich der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit entzogen; sie dürfen keine Exemtion erteilen. Durch Reichsgesetz sind von der Gerichtsbarkeit be- freit:aus völkerrechtlichen Gründen ausser den ausländischen Staa- ten und Souveränen !) die Chefs und Mitglieder der beim Deutschen Reich oder einem Bundesstaat beglaubigten auswärtigen Missionen und, sofern dies in Verträgen des Deutschen Reiches mit anderen Mächten vereinbart worden ist, die im Deutschen Reich angestellten Konsuln 2); aus staatsrecht- lichen Gründen die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, jedoch mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Verhältnisse ®). Auch ist das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf „Aus- träge“ d. h. auf Pairsgerichte in Kriminalsachen erhalten geblieben ?). 1) Vgl. die eingehende Erörterung dieser Frage von Edg. Löning, Die Ge- richtsbarkeit über fremde Staaten u. Souveräne. Halle 1903. A. Ans. Hellwig Civilproz. I S. 118. Vgl. ferner die Rechtsgutachten in der Sache v. Hellfeld gegen den Russischen Fiskus, welche in der Zeitschrift f. Völkerrecht und Bundesrecht Bd. 4 (19810) S. 309—448 abgedruckt sind; ferner Triepelim Arch. des öffentl. R. Bd. 28 S. 212ff.u. Bornha k im Jahrbuch des öffentl. R. Bd. 5 S. 230 ff. 2) GerichtsverfGes. $ 18—21. Die nicht preussischen Mitglieder des Bundesratessind gemäss Art. 10 der RV. von der preussischen Ge- richtsbarkeit in gleichem Umfange wie Geschäftsträger auswärtiger Staaten befreit. Ihr allgem. Gerichtsstand bestimmt sich nach $ 15 der ZivilprozOrd. und $ 11 der Straf- prozOrdn. 3) Siehe das Nähere in meinem Staatsr. d. D. Reichs III. S. 369 fg. 4) EinfGes. zum GerichtsverfGes. $ 7. Ueber Sinn und Tragweite dieser Stelle vgl. mein Staatsr. d. D. R. III S. 371 £f. Laband, Beichsstaatsrecht. 6. Aufl. 22

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