Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Die Gerichtsbarkeit.

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Structure type:: Chapter

340 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $ 35 sulargerichtsbarkeit ist beschränkt auf die in den Konsulargerichtsbezirken wohnenden oder sich aufhaltenden Reichsangehörigen und Schutzgenossen, und erstreckt sich in sachlicher Beziehung auf die bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten, welche nach dem Gerichtsverf.Ges. und der Konkursordn. den Amts- gerichten und Landgerichten zugewiesen sind, und auf alle Strafsachen, wel- che zur Kompetenz der Schöffengerichte und Strafkammern gehören !). Ist die strafbare Handlung ein zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehöriges Verbrechen, so hat der Konsul die zur Strafverfol- gung erforderlichen Sicherheitsmassregeln zu treffen, sowie die Untersuchungs- handlungen, in Ansehung deren Gefahr im Verzug obwaltet, vorzunehmen 2). Die im Verwaltungsstreitverfahren zu treffenden Entscheidungen werden für die Konsulargerichtsbezirke in erster und letzter Instanz vom Bundes- rat erlassen ®). Ueber die Schutzgebietsgerichte siehe oben S.210. Im Falle eines Krieges können durch Kaiserl. Verordn. Prisengerichte ge- bildet werden, welche über die Rechtmässigkeit der gemachten Prisen ent- scheiden ?). | Ferner ist in anderen Angelegenheiten als in bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten und Strafsachen dem Reichsgericht eine Zuständigkeit zugewiesen in Patentsachen 5), in gewissen Disziplinarsachen ®), in Grundbuchsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde, wenn das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines andern Oberlandes- gerichts oder einer früher ergangenen Entscheidung des Reichsgerichts ab- weichen will ?), sowie bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen dem Hamburger Senat und der Bürgerschaft ®). 6. Die Gerichtsbarkeit der Einzelstaaten. a) Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit steht den Einzel- staaten insoweit zu, als sie nicht nach den vorstehenden Ausführungen dem Reiche übertragen ist. Sie üben diese Gerichtsbarkeit zwar kraft eigenen Rechtes und im eigenen Namen aus, aber nicht isoliert, sondern als Glieder einer höheren Einheit, und sie sind bei dieser Ausübung nicht souverän, son- dern durch die vom Reiche ihnen erteilten Vorschriften gebunden. Es zeigt sich dies zunächst an der staatsrechtlichen Rechtskraft d. h. an der Voll- streckbarkeit der Urteile der Gerichte; dieselbe erstreckt sich auf das deutsche Konsulargerichtsbarkeit aufgehoben worden durch V. v. 11. Juni 1907) RGBL S. 367). 1) KonsulargerichtsbarkGes. $ 10. 2) Ebenda $ 55. 3) Konsulargerichtsbarkeitsges. $ 23 Abs. 2. 4) Reichsges. v. 3. Mai 1884 (RGBl. S. 49). Vgl. die V. v. 15. Febr. 1889 (RGBl. S. 5. Ostafrikanische Blockade). In der II. Friedenskonferenz im Haag von 1907 wurde eine Konvention über die Errichtung eines internationalen Prisengerichts ver- einbart. Vgl. M. Huber im Jahrb. d. öff. R. 1908 S. 479 fg., Zorn in der Zeitschrift f. Politik Bd. II (1909) S. 338 ff. und namentlich die Monographie von Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit. Tübingen 191]. 5) 8. oben 8. 275. 6) RG. v. 16. Juni 1879 $ 1. RechtsanwaltsOrdn. $ 90. 7) GrundbOrdn. $ 79. Ges. über die freiw. Gerichtsbark. $ 28. Siehe aber jetzt das RG. v. 22. Mai 1910 (S. 338 Anmerk. +4). 8) RGBl. v. 14. März 1881 (RGBl. 8. 37).

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