Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Der Gerichtsdienst.

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Structure type:: Chapter

350 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $ 38 6 dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten‘ zuschreibt !). Dagegen ist der Staatsdienst der Handelsrichter kein berufsmässiger; sie führen das Amt als Ehrenamt d.h. unentgeltlich. Es finden daher auch die Regeln über Beförderung, Versetzung, Pensionierung, sowie das Verbot des Gewerbebetriebs auf sie keine Anwendung. Die Befähigung zum Amte eines Handelsrichters ist an vier Voraussetzungen geknüpft, Reichsangehö- rigkeit, Vollendung des 30. Lebensjahres, Wohnsitz in dem Bezirke der Kam- mer für Handelssachen und Kaufmannsqualität (Eintragung in das Handels- register) ?). Die Ernennung erfolgt auf die Dauer von 3 Jahren, kann aber nach Ablauf dieser Zeit wiederholt werden. $ 38. Die Zeugenpflicht. Sie ist begrifflich nicht beschränkt auf die Verpflichtung, den Gerichten Aussagen zu machen, und noch viel we- niger objektiv auf Tatsachen, welche in einem Strafprozess oder Zivilprozess von Erheblichkeit sind; sie kann allen Behörden gegenüber bestehen und für alle denkbaren staatlichen Zwecke in Anspruch genommen werden; nach ihrer historischen Ausbildung und praktischen Gestaltung ist sie aber eine zu Zwecken der Rechtspflege bestehende Last und ihre Geltendmachung eine Betätigung der Gerichtsbarkeit. Soweit die letztere vom Reich geordnet ist, erstreckt sich diese Regelung nicht bloss auf den Zeugen be weis, sondern auch auf dieZeugen pflicht. Es ergibt sich hieraus, dass nur für die zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten in den drei Reichsprozessordnungen und ausserdem für einzelne spezielle Fälle in besonderen Reichsgesetzen die Zeugenpflicht reichsgesetzlich geregelt worden ist, während in allen übrigen Fällen lediglich die Partikularrechte massge- bend sind. Auf dem durch die Reichsgesetzgebung geregelten Gebiete sind folgende Grundsätze anerkannt ?). 1. Berechtigt, die Erfüllung der Zeugenpflicht zu fordern, sind die or- dentlichen Gerichte in den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Strafsa- chen, bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkursen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit *); die Konsulargerichteund Schutz- gebietsgerichte in demselben Umfange und nach denselben Regeln °); dieMilitärstrafgerichte in allen zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Sachen ®); die Gewerbegerichteund die Kaufmannsgerichte’); die Arbeiterversicherungsbehörden?)und das Aufsichts- 1) GerichtsverfGes. $ 116. 2) GerichtsverfGes. $ 113 Abs. 1 in der Fassung des Reichsgesetzes v. 20. März 1905 (RGBil. S. 179). 3) Es ist im folgenden nur von der staatsrechtlichen Ordnung der Zeu- genpflicht, nicht von der prozessrechtlichen Ordnung des Zeugen be- weises die Rede. 4) StrafprozO. $ 48 ff.: ZivilprozO. $ 373 ff.; Konkursordn. $ 75; Ges. v. 20. Mai 1508 $ 15. Dagegen haben die Staatsanwaltschaft, die Polizeibehörden, die Schiedsrich- ter, die Verwaltungsbehörden und Rentenstellen der Invalidenversicherung zwar die Befugnis, Zeugen uneidlich zu vernehmen, die freiwillig bereit sind, eine Aussage zu nıiachen, aber keine Befugnis, die Abgabe einer Zeugenaussage zuerzwingen. 5) Konsulargerichtsbarkeitsges. $ 19, 41, 52 fg. Auch die Prisengerichte Verordn. v. 15. Febr. 1889 (RGBl. S. 5). — 6) Militärstrafgerichtsordnung $ 186. 7) Reichsges. v. 30. Juni 1901 $ 44: RG. v. 6. Juli 1904 $ 16. S) RVO. $ 1571 ff. Ges. über die Angestelltenvers. $ 243 Tg.

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