Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

85 Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 29 Ausübung seiner Tätigkeit geschaffen; es gilt dies namentlich von den aus- wärtigen Angelegenheiten mit Einschluss des Konsulatwesens, der Marine, der oberen 'Post- und Telegraphenverwaltung, eines Teils der Gerichtsbarkeit letzter Instanz, eines Teils der Finanzverwaltung und einiger anderer Angele- genheiten. So wichtig aber auch diese Zweige sind, im Verhältnis zu der Ge- samtheit der Geschäftsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten bilden sie die Ausnahme. Andrerseits ist neben den der Gesetzgebung und Aufsicht des Reichs unterstellten Angelegenheiten noch ein grosser Kreis von Öffentlichrechtlichen Funktionen vorhanden, hinsichtlich deren die Einzelstaaten nicht Selbstver- waltungskörper des Reiches sind, sondern eine freiere und unabhängigere Stellung haben, indem sie nicht der Gesetzgebung des Reiches und demgemäss auch nicht der Öberaufsicht desselben hinsichtlich der Ausübung dieser Gesetze unterworfen sind. Freilich können diese, Angelegenheiten nicht völlig getrennt und losgelöst werden von denjenigen, für welche das Reich kompetent ist; die verschiedenen Lebensfunktionen des Staates hängen innerlich so fest zusammen, durchdringen und bestimmen sich gegenseitig so vielfach, sind so ineinander geschlungen und verwickelt, dass es unmöglich ist, sie durch einen tiefen Schnitt von einander zu trennen oder zwischen ihnen eine Kompetenz- grenze wie eine chinesische Mauer aufzurichten. Die Einzelstaaten empfinden auf allen Gebieten des staatlichen Lebens die höhere Macht, der sie unter- worfen sind, da sie sich nur innerhalb des Raumes bewegen können, den die Reichsgesetzgebung ihnen freilässt. Aber ein solcher Raum ist vorhanden; er ist durch das Reich begrenzt, aber nicht absorbiert. Allerdings hat das Reich nach Art. 78 der RV. und kraft seiner Souveränetät ideell eine unbe- grenzte Kompetenz; es kann die verfassungsmässig (im Art. 4) festge- stellte Grenze zwischen seiner Machtsphäre und der Machtsphäre der Einzel- staaten in der Form der Verfassungs-Aenderung einseitig, d. h. ohna Zustim- mung der einzelnen Gliedstasten, verändern; es kann also den Gliedstaaten die ihnen verbliebenen Hoheitsrechte entziehen. In einem gewissen Sinne kann man daher sagen, dass die Einzelstaaten ihre obrigkeitlichen Rechte nur durch die Duldung des Reiches, nur kraft seines Willens haben. Dies ist aber nur eine andere Wendung des Satzes, dass die Einzelstaaten nicht souverän sind; denn es gilt von allen Rechtsbefugnissen ohne Ausnahme, dass sie nur entstehen und fortbestehen können unter den Voraussetzungen und Bedin- gungen, welche die Rechtsordnung aufstellt, und dass mithin diejenige Potenz, welche die Rechtsordnung zu verändern vermag, auch die Rechtsbefugnisse aller ihr unterworfenen Rechtssubjekte beschränken und unterdrücken kann. Das Verhältnis der Einzelstaaten zum Reich kann juristisch nicht darnach bestimmt werden, wie es sich im Laufe der geschichtlichen Entwicklung einmal gestalten könnte, sondern darnach, wie es nach dem gegenwärtig gültigen Recht geregelt ist. Der jetzige Rechtszustand aber ist der, dass den Einzel- staaten ein Gebiet staatlicher Macht und Tätigkeit verblieben ist, auf welchem sie und nicht das Reich die Herren sind. Der Unterschied dieser Sphäre gegen diejenigen Gebiete, auf denen das Reich nach Art. 4 kompetent ist, besteht

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