Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Das Reichsvermögen.

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Structure type:: Chapter

$ 44 Das Reichsvermögen. I. Der Reichsfiskus. 389 Zehnter Abschnitt. —. Das Finanzrecht. $ 44. Das Reichsvermögen !). I. Der Reichsfiskus ?) ist das Reich als Vermögenssubjekt: es gibt demnach nur einen Reichsfiskus, wenngleich man die für die Zwecke einzelner Ressorts bestimmten Vermögensmassen auch als Fisci zu bezeichnen pflegt (z. B. Postfiskus, Marinefiskus) und sie formell, d.h.rechnungs mässig, wie verschiedene Personen behandelt werden, um die Ordnung und Uebersichtlichkeit der Finanzwirtschaft des Reichs aufrecht zu erhalten. Dagegen ist es unmöglich, dass der Verwaltung eines Ressorts aktuell wirksame, reell existierende Ansprüche gegen den Reichsfiskus oder ein anderes Ressort desselben zustehen, da eine Person nicht vermögensrecht- liche Verpflichtungen gegen sich selbst haben kann. Der Reichsfiskus umfasst auch solche Fonds, welche durch Gesetz einem bestimmten Zweck in der Art zugewiesen worden sind, daß der Regierung jede anderweitige Verwendung untersagt ist, z. B. den Reichskriegsschatz und den ehemaligen Invaliden- fonds; andererseits sind vom Fiskus des Reiches zu unterscheiden solche Vermögensmassen, welche der Verwaltung einer Reichsbehörde unterstellt sind oder mittelbar den Interessen des Reiches dienen, deren Eigentum aber nicht dem Reiche zusteht, wie die Reichsbank, die Versicherungsanstalt für Angestellte und die vom Reich verwalteten Stiftungen. Verschieden vom Reichsfiskus ist auch der Fiskus von Elsass-Lothringen, da die Finanz- wirtschaft des Landes von der des Reiches ganz ebenso getrennt ist wie die Finanzwirtschaft der Bundesstaaten. Das gleiche gilt von den Schutzge- bieten. Der Doppelstaatsgewalt des Reichs und der Bundesglieder entspricht das Nebeneinanderbestehen des Reichsfiskus und der Fisci der Einzelstaaten. Im allgemeinen gilt der in der Natur der Sache begründete Rechtssatz, dass die vermögensrechtlichen Befugnisse und Verpflichtungen des Reiches, be- ziehungsw. der Einzelstaaten, den Verwaltungsbefugnissen entsprechen, dass demnach in allen Ressorts, auf welche sich die Selbstverwaltung der, Einzel- 1) Vgl. meine Artikel „Reichsfinanzwesen‘“, ‚Reichsfiskus‘‘, ‚„Reichshaushaltsetat“, „BReichsvermögen“ in v. Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts Bd. II‘ S. 359 ff. v. Mayr, Artikel „Reichsfinanzen‘‘ im Handwörterb. der Staatswissen- schaften von Conrad, Elster etc. Bd. V S. 384 ff. 2) Meine Erörterungen in Hirths Annalen 1873 S. 408 ff. Reinckein Gru- chotz Beiträgen Bd. 23 8. 481 ff. Hänel, Staatsr. IS. 364 ff. Gierke,D. Privatr. Bd. . 475 ff.

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