Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Finanzwirtschaft des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

404 Zehnter Abschnitt: Das Finanzrec ht. $ 45 Dunkt ist das bisher ausserhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze befind- lich gewesene bremische Gebiet mit Ausnahme der Hafenanlagen in Bremerhafen und eines Freibezirks am rechten Weserufer bei Bremen dem Zollgebiet angeschlossen werden !). Auch die Ströme gehören zum Reichs- gebiet und folglich zum Zollgebiet. Durch Beschluss des Bundesrats vom 8. Dez. 1881 ist die Unterelbe einschliesslich der Elbinseln vom 1. Januar 1882 ab dem deutschen Zollgebiet angeschlossen worden unter Befreiung der nach und von Hamburg transitierenden Schiffe von zollamtlicher Behand- lung ?). Die Unterweser ist gleichzeitig mit dem bremischen Gebiet in die Zollgrenze einbezogen worden ?). Die sachliche Bedeutung des Grundprinzips, dass Deutschland ein ein- heitliches Zoll- vad Handelsgebiet bildet, ist im Art. 33 Abs. 2 der RV. aus- gesprochen. ‚Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaa- tes befindlich sind, können in jedem andern Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen“. Den Einzelstaaten ist es nicht unbedingt verboten, Abgaben von Verbrauchsge- genständen zu erheben; diese Befugnis ist aber durch Festsetzungen des Zollvereins-Vertrages erheblich beschränkt ®). Soweit nun die Staaten zur Erhebung von Verbrauchsabgaben befugt sind, leidet auch der Grundsatz der Verkehrsfreiheit innerhalb des Bundesgebietes Modifikationen; denn sie dürfen die auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Verbrauchsgegen- standes gelegte innere Steuer bei der Einfuhr des Gegenstandes aus andern Vereinsstaaten voll erheben lassen (sogen. Uebergangssteuer) ®). An- dererseits können diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf einen Konsumtionsgegenstand gelegt haben, diese Steuer bei der Ausfuhr des Ge- genstandes nach anderen Vereinsstaaten unerhoben lassen oder ganz oder teil- weise zurückerstatten (sogen. Ausfuhrvergütung). Dagegen ist die Erhebung von Durchfuhr-Abgaben sowie von Ausgangs-Abgaben den Einzelstaaten un- bedingt und ausnahmslos untersagt ®). Auch sind die Einzelstaaten nicht bo- rechtigt, die Einfuhr von Waren in ihr Gebiet zu verbieten oder durch lästige Bedingungen irgend welcher Art zu erschweren, und ebensowenig sind sie befugt, Ausfuhrverbote zu erlassen. Ausnahmen sind nur zum Schutz gegen 1) RG. v. 31. März 1885 (RGBl. $. 79). 2) Zentralbl. des D. R. 1881 8. 461. 3) Zentralbl. 1888 S. 915. 4) Siehe darüber Staatsr. d.D. Reichs IV. S. 300 if. Hinsichtlich des Bieres ist die Bestimmung des Zollvertragas Art. 5 II $ 2 u. $ 7 aufgehoben und der Höchstbetrag der Kommmwnalsteuer auf 65 Pfg. für ein Hektoliter fastgesetzt: eine Ausnahme aber für höhere Abgaben zugelassen, wenn sie vor dem 1. Oktober 18908 schon bestanden haben. Brausteuerges. v. 1908 Art. IV. 5) Nur in denjenigen Staaten, welche zum Norddeutschen Bunde gehöri haben, darf von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein und Traubenmost eine V'ebergangsabgabe nicht erhoben werden. Diese Bestimmung des Zollvereinsvertrages (Art. 5. 11. $ 3 Ziff. e) ist durch Art. 40 der RV. in Geltung erhalten und begründet ein Sonderrecht der Süddeutschen Staaten, das unter dem Schutze des Art. 78 der RV, steht. Die Uebergangsabgabe von Bier, welche besonders in Betracht kommt, wird durch Beschluss des Bundesrats festgesetzt. Gegenwärtig gelten die Festsetzungen v. 24. Juli 1909. Zentralbl. S. 617. 6) ZollverVertr. Aıt. 381; 4 Ahs. 15 5 II $ 1. Zollgesetz v. 1. Juli 1869 $ 6.

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