Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Finanzwirtschaft des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 45 Die Finanzwirtschaft des Reiches. III. Die Zölle und Verbrauchssteuern. 405 Verbreitung ansteckender Krankheiten der Menschen und Haustiere zuge- lassen !). 2. Die Einheit derZoll-und Steuergesetzgebung ist dadurch in der vollständigsten Weise gesichert, dass nach Art. 35 der RV. die Kompetenz zur Gesetzgebung über die in diesem Artikel aufgeführten Gegenstände demReich ausschliesslich zusteht. Den Einzelstaaten ist demnach hinsichtlich dieser Gegenstände die Befugnis zur Sanktion von Rechtsregeln gänzlich entzogen; sie dürfen auch nicht zur Ergänzung oder zur Ausführung von Reichsgesetzen Rechtsvorschriften erlassen, ausser auf Grund einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächtigung. Die ausschliessliche Gesetzgebungs-Kompetenz des Reiches umfasst das gesamte Zollwesen, also nicht bloss die Entscheidung darüber, welche Waren einem Zoll unterworfen sind, nebst dem Zolltarif, sondern auch die Vorschriften über Zollbefreiungen, über die Erhebung des Zolles, über die Einrichtungen zur Beaufsichtigung der Erhebung usw., über die Organisation der Zollbehörden und deren amtliche Befugnisse, Strafbestimmungen für Kontrebande und Defraudation, Massregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. Die Gesamtheit dieser Materien ist, abgesehen von den Bestimmungen des Zollvereinsvertrages v. 8. Juli 1867, gegenwärtig geregelt in folgenden Gesetzen: a) Das Zollgesetz vom 1. Juli 1869 (BGBl. S. 317). Dasselbe ist eine umfassende Kodifikation des Zollverwaltungsrechts und des Zollstraf- rechts 2). Es ist streng genommen kein Reichsgesetz ; denn es ist im Zollverein nach Massgabe des Vertrages vom 8. Juli 1867 vereinbart worden und daher zur Entstehung gekommen als ein gleichlautendes Gesetz der fünf zum Zoll- verein verbunden gewesenen Staaten; bei der Gründung des Deutschen Reichs istesnicht unter den Gesetzen des Norddeutschen Bundes, welche zu Reichs- gesetzen erklärt worden sind, mit aufgeführt worden. Allein praktisch ist dies in betreff der Gesetzgebungsbefugnis unerheblich, da den Einzelstaaten die Befugnis zur Gesetzgebung in Zollsachen gänzlich ent- zogen ist, sie also auch ausserstande sind, an dem Zollgesetz irgend eine Ver- änderung vorzunehmen °). Das Reichsgesetz betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebietesv. 25. Dez. 1902 (RGBl. S. 303) *). Ge- 1) ZollverVertr. Art. 4 Abs. 5. RG. v. 7. April 1869 $ 1, 2, 9, 10 (BGBl. 8. 105) RG. v. 23. Juni 1880 (RGBil. S. 153) $ 6 ff. Siehe oben S. 295 fg. 2) Zur Ergänzung desselben dienen die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuchs und die Anordnungen der Strafprozess-Ordnung $ 458% ff., ferner das Zollkartell vom 11. Mai 1833 und das mit Oesterreich bei Gelegenheit des Handelsvertrages v. 23. Mai 1881 vereinbarte und im Handelsvertrage vom 6. Dez. 1891 (RGBl. 1892 S. 3) im Art. 10 aufrecht erhaltene Zollkartell; zu dessen Ausführung das Reichsges. v. 9. Juni 1895 (RGBi. S. 253) ergangen ist, durch welches Zuwiderhandlungenr gegen die österıeichisch- ungarischen Zollgesetze unter Strafe gestellt werden; endlich das Gesetz betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den Hamburger Gebietsteilen v. 1. Juli 1869 (BGBl. 8. 370), ausgedehnt auf Bremen durch das RG. v. 28. Juni 1878 (RGBI. 8. 159). Aus der Literatur ist hervorzuheben Havenstein, Die Zollgesetzgeb. des Reichs. 2. Aufl. 1906. 3) In Elsass-Lothringen ist das Gesetz eingeführt worden durch das Ges. vom 17. Juli 1871 (GesBil. für E.-L. 8. 37). 4) Durch dieses Gesetz sind alle früheren, den Zolltarif betreffenden Gesetze auf-

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