Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

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Structure type:: Chapter

43? Zehnter Abschnitt: Das Finanzrecht. $ 46 mung von Souverän und Volksvertretung, nicht einseitig von einem dieser beiden Organe verändert werden dürfen, so ergibt sich als unabweisliche Konsequenz, dass der Reichstag nicht einseitig die bestehenden Gesetze durch Verweigerung der zu ihrer Ausführung notwendigen Mittel suspendieren oder aufheben kann, dass es nicht alljährlich in sein Belieben gestellt sein kann, die Fortgeltung der Reichsgesetze und die Fortdauer der Reichsinstitute zu genehmigen oder zu unterdrücken. Es folgt demgemäss aus diesem Prinzip der Rechtssatz, dass das Ausgabenbewilligungsrecht des Reichstages durch die bestehenden Reichsgesetze und Institutionen gebunden und beschränkt ist und dass Ausgaben, welche zur Durchführung und Aufrechterhaltung dersel- ben erforderlich sind, von ihm nicht verweigert werden dürfen !). Der Etat ist nicht ein Organisationsgesetz des ganzen Reiches für je ein Jahr, sondern ein Wirtschaftsplan; er setzt also eine gesetzlich feststehende Organisation als feste Grundlage voraus. Die Ausgaben zerfallen mithin hinsichtlich des Bewilligungsrechts des Reichstages in zwei Kategorien, die man etwa als willkürliche und notwendige im staatsrechtlichen Sinne bezeichnen kann. Die ersteren dürfen von dem Reichstage nach Belieben verweigert werden und ihre Genehmigung hat den Charakter einer wirklichen Bewilligung, ohne welche die Reichsregierung zur Leistung dieser Ausgaben überhaupt nicht ermächtigt ist. Die anderen dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundesrats vom Reichstage verweigert werden. Ihre Bewilligung ist eine staatsrechtliche Pflicht des Reichstages und hat nicht den Charakter einer Zahlungermächtigung für die Regierung, son- dern eines Anerkenntnisses der Notwendigkeit oder Angemessenheit der Ausgabe. Der eigentliche Rechtsgrund derselben ist unabhängig vom Etat in Reichsgesetzen oder Verträgen gegeben. Formell unterliegen zwar auch alle diese Ausgaben der Bewilligung des Reichstages, materiell aber ist diese Bewilligung keine wahre Bewilligung, weil der Reichstag nicht befugt ist, sie zu versagen ?). Die RV. enthält auch keine Anordnung, aus welcher ein freies, ungebundenes Bewilligungsrecht des Reichstages zu entnehmen wäre. Art. 69 bestimmt, dass alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veran- schlagt werden sollen; er bestimmt ferner die Form, in welcher dieser Voranschlag seine definitive Gestalt erhält, nämlich die Feststellung durch ein Gesetz, und er weist hierdurch dem Reichstage eine Mitwirkung zu. Art. 71 stellt endlich als einen ‚Grundsatz‘, welcher bei der Feststellung des Etats zu befolgen ist, den hin, dass die Ausgaben in der Regel für ein Jahr bewil- ligt werden. Dieser Grundsatz bezieht sich daher auf die Zeit, für welche eine Ausgabe bewilligt wird; die Dauer der Bewilligung allein bildet den Gegenstand der Anordnung des Art. 71. Dagegen spricht dieser Artikel 1) Ueber diesen Grundsatz sind fast alle deutschen Staatsrechtsschriftsteller ein- verstanden. Vgl. die Zitate in meinem Staatsr. des D. R. Bd. IV 8. 490 Note 2. Eine ausdrückliche Anerkennung in Beziehung auf den Militär-Etat hat er in der RV. Art. 62 Abs. 4 gefunden: hinsichtlich der Schuldentilgung im RG. v. 3, Juni 1906 $ 4 Abs. 2; für die Verzinsung der Anleihen und Schatzscheine und die Einlösung derselben in der Reichsschuldenordn. $ 8. . 3) Was hier vom Reichstage ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise auch vom B u n- desrat.

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