Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

438 Zehnter Abschnitt: Das Finanzrecht. s 46 obwaltet, so kann dasselbe ebensowohl auf seiten des Reichstags oder auf seiten des Bundesrates wie auf seiten der Reichsregierung (des Reichskanz- lers) liegen. Es kann daher nur irreführend sein, wenn man den tatsächlichen Zustand, dass ein Etatsgesetz nicht vorhanden ist, als eine Verfassungs v e r- letzung bezeichnet, da in diesem Worte stets das Moment subjektiven Verschuldens mit enthalten ist. Die Frage muss vielmehr ganz objektiv ge- stellt und beantwortet werden: Welche Rechtsregeln gelten für die Verwal- tung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches, wenn bei Beginn des Etats- jahres das im Art. 69 der RV. vorgeschriebene Etatsgesetz nicht vorhanden ist? In der Praxis des Reiches hat man bisher, wenn ein solcher Fall eintrat, eine Aushilfe dadurch geschaffen, dass man den Etat der abgelaufenen Wirt- schaftsperiode für einen Monat erstreckte !). Derartige Gesetze enthalten kei- nen wirklichen Etat, sondern begnügen sich, bei den einzelnen Kapiteln und Titeln der Ausgaben und bei den Matrikularbeiträgen ein Zwölftel der An- sätze des prolongierten Jahresetats auszuwerfen „bis zur gesetzlichen Fest- stellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr ... . und vorbehaltlich der Aenderungen, welche durch diese Feststellung sich ergeben“. DenVor- schriftender RV.wirddurchdiesesAuskunftsmittel nicht genügt; denn Art 69 verlangt, dass ‚alle Einnahmen und Aus- gaben für jedes Jahr veranschlagt werden‘; er kennt weder ‚„Monats-Etats“ noch Etatsgesetze, welche bloss die Ausgaben und die Matrikularbeiträge be- treffen. Ein Wirtschaftsplan für die Verwaltung des Reichs ist in einem solchen Gesetz nicht enthalten und der Rechnungsprüfung kann es nicht zugrunde gelegt werden. Ein solcher Monatsetat ist ohne alle staatsrechtlichen Wir- kungen; er ist lediglich eine Konzession an ein Vorurteil einer politischen Doktrin. Indessen, wenn man hiervon absehen und die provisorische Er- streckung des letzten Etatsgesetzes für die korrekte und dem ‚‚konstitutionel- len Prinzip‘ entsprechende Abhilfe anerkennen will, so ist damit die Frage keineswegs abgetan; denn so gut wie das Etatsgesetz selbst kann auch das Gesetz betreffend die vorläufige Erstreckung des vorigen Etats an Hindernis- sen aller Art scheitern. Geht man von der Vorstellung aus, dass das Budgetgesetz die alleinige und ausschliessliche gesetzliche Grundlage für die Finanzwirtschaft sei, dass nur durch das Budget-Gesetz die Regierung staatsrechtlich ermächtigt werde, Ausgaben zu leisten und Einnahmen zu erheben, so kommt man folgerichtig zu dem Resultat, dass, wenn ein Budgetgesetz nicht zustande kommt; die Finanzwirtschaft, d. h. überhaupt die staatliche Tätigkeit, still stehen muss. An dieser absurden Konsequenz erweist sich die Unrichtigkeit der Theorie; denn sie bedeutet die Desorganisation und Auflösung des Staates. Hält man dagegen an der Bedeutung des Etatsgesetzes, wie sie in den vorhergehenden Erörterungen dargelegt worden ist, fest, nämlich dass die Regierung im Vor- aus von ihrer Verantwortlichkeit entlastet wird, soweit sie sich innerhalb der 1) RG. v. 26. März 1877 (RGBl. S. 407). RG. v. 30. März 1878 (RGBl. 8. 9). RG. v.25. März 1904 (RGBl. S. 145); v. 31. März 1906 (RGBI. S. 443); v. 25. März 1907 (RGBl. S. 83) usw.

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