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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Bibliographic data

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Appendix

Title:
Anhang.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Appendix

Chapter

Title:
I. Die Verfassung des Reichs.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • I. Die Verfassung des Reichs.
  • II. Das besondere Recht Bayerns.
  • III. Die Verfassung des Reichslands.
  • IV. Die Verfassung der Schutzgebiete .
  • Sachregister.

Full text

Anhang: I. Verfassung des Deutschen Reichs. 449 
  
Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen 
Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung 
erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger bestehen. 
Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältnis zu dem Heimatslande wird 
im Wege der Reichsgesetzgebung das Nötige geordnet werden. 
Dem Auslande gegenüber haben alle Deutsche gleichmäßig Anspruch auf den Schutz 
des Reichs. 
Artikel 4. 
Der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die 
nachstehenden Angelegenheiten: 
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats- und XNiederlassungs-Verhältnisse, 
Staatsbürgerrecht, Passwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, 
einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch 
den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluss der 
Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die 
Auswanderung nach ausserdeutschen Ländern; 
2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwenden- 
den Steuern; 
3) die Ordnung des Mass-, Münz- und Gewichtssystens, nebst Feststellung der Grund- 
sätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde; 
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 
5) die Erfindungspatente; 
6) der Schutz des geistigen Eigentums; 
7) Organisation eines gemeinsainen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der 
deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsu- 
larischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 
8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46, und 
die Herstellung von Land- und Wasserstrassen im Interesse der Landesverteidigung 
und des allgemeinen Verkehrs; 
9) der Flösserei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasser- 
strassen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluss- und sonstigen \Wasserzölle; 
desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige 
Tagesmarken); 
10) das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Mass- 
gabe der Bestimmung im Artikel 52; 
11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsa- 
chen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; 
12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 
13) die gemeinsame Gesetzgebung über [das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und 
Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren]; das gesamte bürgerliche Recht, das 
Strafrecht und das gerichtliche Verfahren; 
14) das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine; 
15) Massregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei; 
16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen. 
[Die Worte: die Seeschiffahrtszeichen usw. in Ziff. 9 sind durch das Reichsges. 
v. 3. März 1873 (RGBl. S. 47) hinzugefügt worden; die Abänderung der Ziff. 13 ist er- 
Laband, Reichsstaaterecht. 6. Arfl. 29
	        

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