Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: I. Die Verfassung des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

466 Anhange: 1I. Das besondere Recht Bayerns. XVI Allgemeine Bestimmungen. Artikel. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als ab- velehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, können nur mit Zustim- mung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. II. Das besondere Recht Bayerns. l) Der Vertrag, betreffenddenBeitrittBayerns zurVer- fassungdesdeutschenBundes, vom 23. November 1870 (RGBl. 1871 S. 9) enthält unter Ziffer III folgende Bestimmungen: Die vorstehend festgestellte Verfassung des deutschen Bundes erleidet hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern nachstehende Beschränkungen: $1. Das Recht der Handhabung der Aufsicht seitens des Bundes über die Heimats- und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht der Gesetzgebung über diesen Ge- genstand erstreckt sich nicht auf das Königreich Bayern. Das Recht des Bundes auf Handhabung der Aufsicht der Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen, dann über das Post- und Telegraphenwesen erstreckt sich auf das Königreich Bayern nur nach Massgabe der in den $$ 3 und 4 enthaltenen Be- stimmungen. (Siehe Art. 4 Ziff. 1 und Art. 52 der RV.) 82. Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetzlichen Feststellung von der königlich baye- rischen Regierung bestimmt werden. Die Artikel 42 bis einschliesslich 46 der Bundesverfassung sind auf das König- reich Bayern nicht anwendbar. Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Aus- rüstung der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. (Siehe Art. 46 Abs. 2 u. 3 der RV.) S 4. Die Artikel 48 bis einschliesslich 52 der Bundesverfassung finden auf das Kö- nigreich Bayern keine Anwendung. Das Königreich Bayern behält die freie und selbständige Verwaltung seines Post- und Telegraphenwesens. Dem Bunde steht jedoch auch für das Königreich Bayern die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse heider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, soweit beide letzteren nicht lediglich den inneren Verkehr in Bayern betreffen, sowie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korre- spondenz, endlich die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Aus- lande zu. An den zur Bundeskasse fliessenden Einnahmen des Post- und Telegraphen- wesens hat Bayern keinen Anteil. (Siehe Art. 52 der RV.) Anlangend die Artikel 57 bis 68 von dem Bundes-Kriegswesen, so findet Artikel 57 Anwendung auf das Königreich Bayern; Artikel 58 ist gleichfalls für das Königreich Bavern gültig. Dieser Artikel erhält jedoch für Bavern folgenden Zusatz: Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird von Bayern in der Art ent-

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