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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Bibliographic data

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Appendix

Title:
Anhang.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Appendix

Chapter

Title:
II. Das besondere Recht Bayerns.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • I. Die Verfassung des Reichs.
  • II. Das besondere Recht Bayerns.
  • III. Die Verfassung des Reichslands.
  • IV. Die Verfassung der Schutzgebiete .
  • Sachregister.

Full text

468 Anhang: II Das besondere Recht Bayerns. 
IV. Im Kriege sind die baverischen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Bundes- 
feldherrn unbedingt Folge zu leisten. 
Diese Verpflichtung wird in den Fahneneid aufgenommen. 
V. Die Anlage von neuen Befestigungen auf baverischem Gebiet im Interesse der ge- 
samtdeutschen Verteidigung wird Bayern im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung 
zuegestehen. 
An den Kosten für den Bau und die Ausrüstung solcher Befestigungsanlaren 
auf seinem Gebiet beteiligt sich Bayern in dem seiner Bevölkerungszahl entspre- 
chenden Verhältnisse gleichmässig mit den anderen Staaten des Deutschen Bundes; 
ebenso an den für sonstige Festungsanlagen etwa seitens des Bundes zu bewilligen- 
den Extraordinarien. 
VT. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit 
das Bundesgebiet oder ein Teil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszu- 
stand erklärt werden kann, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer 
solchen Erklärung werden durch ein Bundesgesetz geregelt. 
V1l. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit. 
$ 6. 
Die Artikel 69 und 71 der Bundesverfassung finden auf die von Bayern für sein 
Heer zu machenden Ausgaben nur nach Massgabe der Bestimmungen des vorstehen- 
den Paragraphen Anwendung, Artikel 72 aber nur insoweit, als dem Bundesrate 
und dem Reichstage lediglich die Teberweisung der für das Baverische Heer erforder- 
lichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. 
‘7. 
Die in den vorstehenden $$ 1 bis: 6 enthaltenen Bestimmungen sind als ein in- 
texrierender Bestandteil der Bundesverfassung zu betrachten. 
In allen Fällen, in welchen zwischen diesen Bestimmungen und dem Texte der 
Deutschen Verfassungsurkunde eine Verschiedenheit besteht, haben für Bayern 
lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit. 
SR‘ 
Die unter Ziff. IL $ 26 dieses Vertrages aufgeführte Uebergangsbestimmung des 
nunmehrigen Artikels 79 der Verfassung findet auf Bayern in Anbetracht der vor- 
serückten Zeit und der Notwendigkeit mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit 
dem (iegenstande der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang stehender Gesetze 
und Einrichtungen Anwendung nur in betreff des Wahlgesetzes für den Reichstag 
des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (Art. 79 Nr. 13). 
Im übrigen bleibt die Frklärung der im Norddeutschen Bunde ergangenen (ie- 
setze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern, soweit diese Gesetze auf An- 
gelegenheiten sich beziehen, welche verlassungsmässig der Gesetzgebung des Deut- 
schen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. 
Derselbe Vertrag bestimmt unter Ziffer V: 
Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner 
Bundesstaaten in deren Verhältnis zur (Gesamtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel 
Bavern angeht, die unter Ziff. III dieses Vertrages aufgeführten Bestimmungen können 
nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abreändert werden.
	        

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