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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Bibliographic data

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Appendix

Title:
Anhang.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Appendix

Chapter

Title:
III. Die Verfassung des Reichslands.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • I. Die Verfassung des Reichs.
  • II. Das besondere Recht Bayerns.
  • III. Die Verfassung des Reichslands.
  • IV. Die Verfassung der Schutzgebiete .
  • Sachregister.

Full text

Anhang: Ill. Die Verfassung des Reichslands. 475 
  
Im Etatsentwurfe nicht vorgesehene Ausgaben oder Erhöhungen von Ausgabeposten über 
den Betrag der von der Landesregierung vorgeschlagenen Summe können von der zweiten 
Kammer ohne Zustimmung der Regierung in den Etat nicht eingesetzt werden. 
Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur erhoben werden, soweit sie in den 
Haushalts-Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind. Nach dem 
Ablauf eines Etatsjahres bleibt die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des neuen Etats- 
gesetzes eimächtigt, Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den auf be- 
sonderen Gesetzen beruhenden Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich be- 
gründeten Verpflichtungen der Landeskasse zu erfüllen, Bauten, die auf Girund eines dem 
Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Bauanschlags ausgeführt werden, fortzu- 
setzen und die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und fortzuführen. 
$ 6 betrifft die Zusainmensetzung der ersten Kammer. Siehe oben S. 192. 
$ 7. Die zweite Kanımer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Ab- 
stimmung nach Massgabe eines Wahlgesetzes hervor. 
$ 8. Die Abgeordneten der zweiten Kanmer werden in Zeiträumen von fünf Jahren 
neu gewählt. 
Die allgemeinen Wahlen finden gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einen Tage 
statt, der durch Verordnung des Statthalters festgesetzt und ım Gesetzbl. f. Els.-Lothr. 
bekannt gemacht wird. 
Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der allgemeinen Wahlen 
fünf Jahre verflossen sind. 
$ 9. Teeber Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Landtagsmitglieder ent- 
scheidet der oberste Verwaltungsgerichtshof, bis zu seiner Errichtung ein Senat des Ober- 
landesgerichts. 
Zur Erhebung des Einspruchs ist jeder Wahlberechtigte befugt, der an der betreffenden 
Wahl teilnehmen durfte, bei Wahlen zur zweiten Kammer auch jeder Wählbare, der bei der 
Wahl Stimmen auf sich veremigt hat. Der Einspruch ist binnen vierzehn Tagen nach der 
amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses bei den in Abs. 1 bezeichneten Grericht einzulegen 
und zu rechtfertigen. 
Jeder Kammer sind die abgeschlossenen Akten über die Wahl ihrer Mitglieder vorzulegen. 
Entstehen Zweifel darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft vor- 
handen sind, so entscheidet das im Abs. 1 bezeichnete Gericht auf Verlangen der Kammer, 
der das Mitglied angehört. 
$ 10. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Landtag. 
Wenn ein Mitglied der zweiten Kammer ein besoldetes Reichs- oder Staatsamt annimmt 
oder im Reichs- oder Staatsdienst in ein Amt eintritt, mit dem ein höherer Rang oder ein 
höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme und kann beides nur durch 
eine neue Wahl wieder erlangen. 
$ 11. Dem Kaiser steht es zu, die Kammern zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen, zu 
schliessen und aufzulösen. 
Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. 
Die Berufung des Landtags findet alljährlich statt. 
Die Auflösung nur einer Kammer hat für die andere den Schluss der Sitzungsperiode 
zur Folge. 
$ 12. Ohne Zustimmung des Landtags darf dessen Vertagung die Frist von 30 Tagen 
nicht übersteigen und während derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden.
	        

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