Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: IV. Die Verfassung der Schutzgebiete .

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

478 Anhang: IV. Die Verfassung der Schutzgebiete. schriften der $$ 20 bis 22, des $ 23 Abs. 1 bis 3 und 5, der $$ 26, 29 bis 31, 33 bis 35, 37 bis 45, 47, 48, 52 bis 75 des (iesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit finden entsprechende ‚Anwendung. $ 4. Die Eingeborenen unterliegen der im $ 2 geregelten Gerichtsbarkeit und den im $ 3 bezeichneten Vorschriften nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird. Den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Teile der Bevölkerung gleichgestellt werden. $& 5. Die Militärgerichtsbarkeit wird durch dieses Gesetz nicht berührt. $ 6. Durch Kaiserliche Verordnung kann: 1. 6. -] in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden; . vorgeschrieben werden, dass in Strafsachen a) die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft mit der Massgabe eintritt, dass, soweit die Staatsanwaltschaft zuständig ist, die Vorschriften der $$ 56, 65 und des $ 71 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit ausser Anwendung bleiben, h) eine Voruntersuchung stattfindet, deren Regelung der Verordnung vorbehalten bleibt, ce) der $ 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit keine Anwendung findet; . angeordnet werden, dass in Strafsachen, wenn der Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegenstande hat, welche zur Zuständigkeit. der Schöffengerichte oder zu den in den $$ 74, 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen gehört, in der Hauptverhandlung eine Zuziehung von Bei- sitzern nicht erforderlich ist; die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Sachen den Gerichten der Schutzgebiete in der Weise übertragen werden, dass für diese Sachen, soweit nicht auf Grund der Nr. 2 etwas anderes bestimmt wird, die Vorschrif- ten Anwendung finden, welche für die im $ 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsular- gerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen gelten; . an Stelle der Enthauptung eine andere, eine Schärfung nicht enthaltende Art der Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden; die nach dem (iesetz über die Konsulargerichtsbarkeit begründete Zuständigkeit des Reichsgerichts einem Konsulargericht oder einem Gerichtshof in einem Schutz- eebiet übertragen und über die Zusammensetzung des letzteren Gerichtshofs sowie über das Verfahren in Berufungs- und Beschwerdesachen, die vor einem dieser Ge- richte zu verhandeln sind, mit der Massgabe Anordnung getroffen werden, dass das Giericht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern bestehen muss; für die Zustellungen, die Zwangsvollstreekung und das Kostenwesen die Anwen- dung einfacherer Bestimmungen vorgeschrieben werden; für die gerichtliche und notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften mit Ausschluss der Verfügungen von Todeswegen ein einfacheres Verfahren vorgeschrieben sowie die Zuständigkeit der Notare eingeschränkt werden;

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