Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Das Bundesgebiet.

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Structure type:: Chapter

8 Das Bundesgebiet. 41 hat der Kaiser das Recht, im Namen des Reiches Krieg zu erklären, wenn ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Dieses Recht ist nicht nur unabhängig davon, dass der Einzelstaat, gegen dessen Gebiet der Angriff erfolgt ist, die Hilfe des Reiches verlangt, sondern es besteht selbst dann, wenn der Einzelstaat gegen diese Hilfe protestieren und sich direkt mit dem Gegner vergleichen wollte. Denn das Reich verteidigt sein eigenes Recht, wenn es Angriffe auf das Bundesgebiet zurückweist, während im Staatenbund die nicht unmittelbar verletzten Staaten durch Leistung der Bundeshilfe ihre vertragsmässige Pflicht zur Verteidigung eines fremden Rechts erfüllen. 2. Der Eintritt von Angehörigen fremder Staaten in das Bundesgebiet unterliegt der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches, indem Art. 4 Ziff. 1 der RV. das Passwesen und die Fremdenpolizei der Reichskompetenz zuweist !). Ebenso unterliegt die Regelung des Warenverkehrs mit dem Aus- lande, die Zollgesetzgebung, die Erhebung von Abgaben von fremden Schiffen oder deren Ladungen, der Abschluss von Handels- und Schiffahrtsverträgen, der Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrverboten und die Verhängung von Grenz- sperren der Kompetenz des Reiches. In Ausübung dieses Grundsatzes hat das Reich auch die Berechtigung zur Küstenfrachtfahrt geregelt und die Zulassung ausländischer Schiffe von einer mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassenden kaiserlichen Verordnung abhängig gemacht (Reichsges. vom 22. Mai 1881). 3. Kein Einzelstaat darf einem fremden Staate Eingriffe in die Gebiets- hoheit gestatten. Die Bestellung von Staatsservituten, die Erlaubnis von Truppendurchmärschen, der Abschluss von Zollkartell-Konventionen, sowie jede andere Einschränkung der Gebietshoheit zugunsten eines ausserdeutschen Staates kann für das gesamte Bundesgebiet und jeden Teil desselben nur vom Reiche gewährt werden. Daher sind auch die Verträge über die Herstellung von Eisenbahn-Verbindungen Sache des Reiches, wenn in solchen Verträgen zugunsten des Auslandes Beschränkungen der Gebietshoheit zuge: tanden werden sollen 2). 4. Das Reich ist befugt, im Innern des Bundesgebietes die zur Ver- teidigung und Sicherung erforderlichen Massregeln anzuordnen, ohne Rück- sicht auf die Landesgrenzen und die Gebietshoheit des Einzelstaates; ins- besondere zur Anlage von Festungen (Art. 65) und Eisenbahnen (Art. 41), sowie zur kriegsbereiten Aufstellung eines jeden Teils des Reichsheeres (Art. 63 Abs. 4) und zur Erklärung in Kriegszustand (Art. 68°). 5. Hinsichtlich der vom Reiche geregelten oder von ihm selbst geführten Verwaltungen können die Verwaltungsbezirke ohne Festhaltung der Landes- 1) RG. über das Passwesen v. 12. Oktob. 1867. 2) In eigenartiger Weise ist dies zum Ausdruck gekommen in dem Eisenbahn- vertrag mit Russland v. 6. Dezemb. 1904, welchen ‚‚der deutsche Kaiser im Namen des Deutschen Reichs, das hierbei Preussen auf dessen Antrag vertritt‘‘, abgeschlossen hat. RGBil. 1905 S. 11. Durch diese Formel ist die Entscheidung der Frage, ob zum Ab- schluss dieser Verträge das Reich oder die Einzelstaaten zuständig sind, umgangen worden. 3) Nur für Bayern bestehen in diesen Beziehungen Ausnahmen.

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