Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Das Bundesgebiet.

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Structure type:: Chapter

432 Dritter Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen d. Reiches. (Land u. Volk.) 8 9 grenzen bestimmt werden; dies gilt insbesondere von den Oberpostbezirken, den Bezirken der Disziplinarkammern und der Berufsgenossenschaften, den Armeekorpsbezirken, sowie von dem Rechte des Kaisers, :die Gar 1isonen der Truppen zu bestimmen. 6. Das Reichsstrafgesetzbuch gestattet in einigen Fällen die Ausweisung von Ausländern aus dem Bundesgebiete. Vgl. $ 39 Nr. 2, 284, 362. Obwohl die Ausweisung von der Behörde des Einzelstaates verfügt wird, erstreckt sie ihre Wirkung auf das ganze Bundesgebiet; es handelt sich also hier um eine Anwendung der selbständigen Gebietshoheit des Reiches am Bundesgebiet, die den Landespolizeibehörden zur Handhabung übertra- gen ist }). IV. Das Bundesgebiet als solches ist geschützt gegen hochverräterische Unternehmungen durch die Strafanordnungen im $ 81 des StGB. Auch der Kaiser geniesst gegen hochverräterische Mord-Unternehmungen und gegen Beleidigungen im ganzen Bundesgebiet einen gleichmässigen strafgesetzlichen Schutz, während die übrigen Bundesfürsten gegen dieselben Verbrechen nur dann mit einem ebenso starken strafrechtlichen Schutz wie der eigene Landes- herr des Täters umgeben sind, wenn die verbrecherische Tat in dem Gebiete ihres Staates verübt worden ist. Strafgesetzb. $ 80. 94-97. $9. Die Reichsangehörigen?) I Begriff. Die Ange- hörigkeit zu einem Staate ist kein subjektives Recht, sondern ein Zustand, ein persönlicher status wie Stand, Alter, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer Kirche usw.; sie besteht in der Untertanenschaft zu einer bestimmten Staats- gewalt. Dieser Zustand begründet aber insofern Pflichten und Rechte, als er die Voraussetzung derselben ist. Die Herrschaftsrechte des Reiches über die Staaten enthalten zugleich Herrschaftsrechte über die Angehörigen dieser Staaten und ebenso erfüllt das Reich die Pflichten, welche es den Einzel- 1) Daher sind auch die Vorschriften zur Vollziehung der Ausweisung vom Bun- desrat erlassen worden. Bekannt. vom 10. Dezemb. 18890 (Zentralbl. des D. Reichs S. 378). 2)Landgraffin Hirths Annalen 1870 S. 625 ff. Riedel, Reichsverf. 8. 84 ff. 219ff. v. Martitz in Hirths Annalen 1875 8. 793 ff. 1113 ff. Seydel ebenda 1876 S. 135 ff., 1883 8. 577 ff., 1890 S. 90 ff. 173ff. Mandry, Civilr. Inh. der Reichsgesetze $ 4. Reger, Kleinere Reichsverwaltungsges. 8. 16ff. Stoerk, Staatsuntertanen und Fremde. In v. Holtzendorffs Handb. des Völkerrechts $ 113 ff. (1887). Cahn, Reichsges. v. 1. Juni 1870 erläutert. 3. Aufl. 1908. Falcke, Ueber gleichzeitige Staatsangehörigkeit in mehreren deutschen Bundesstaaten. Leipz. 1888. Rehm, Der Erwerb von Staats- und Gemeindeangehörigkeit in geschichtlicher Ent- wicklung. In Hirths Annalen 1892 8. 137ff. (Auch separat erschienen.) Hänel 1 8.353 ff. G. Meyer $7T5fg Jellinek, System der subjekt. öffentl. Rechte (1905) S. 114 ff. Zornin v. Stengels Wörterb. des D. Verwaltungsrechts II S. 340 ff. C. Sartorius, Der Einfluss des Familienstandes auf die Staatsangehörigkeit. (Ab- druck aus deın Verwaltungsarchiv) Berlin 1899. Vgl. auch desselben Kommentar zum Personenstandsgesetz. München 1902. Gierke, D. Privatr. 1856. Bazille und Köstlin, Das Recht der Staatsangeh. mit besonderer Berücksichtigung Württem- bergs. Stuttgart 1902. Daselbst eine Zusammenstellung der sehr umfangreichen Lite- ratur. Nadelhoffer in Hirths Annalen 1906 8. 291 ff., 342ff. Sieber, Das Staatsbürgerrecht in internationalen Verkehr. 2 Bde. Berlin 1907 (enthält eine Zusam- menstellung der in den wichtigsten Staaten bestehenden Vorschriften über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechts. JIHauschild, Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien (Abhandlungen, herausgeg. von Zorn u. Stier-Somlo 11. 3). Tübingen 1906. — Ausserdem gibt es zahlreiche Erörterungen de lege ferenda.

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