Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die Reichsangehörigen.

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Structure type:: Chapter

46 Dritter Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen d. Reiches. (Land u. Volk.) $ 9 III. Rechte. Den staatsbürgerlichen Pflichten entspricht der Anspruch des Staatsbürgers auf die Erfüllung der Aufgaben, welche der Staat seinen Angehörigen gegenüber übernommen hat und zwar sowohl nach aussen als im Innerm !). 1. Schutz ım Auslande. RV. Art. 3 Abs. 6 bestimmt: ‚Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmässig Anspruch auf den Schutz des Reiches.“ Nicht bloss die Einzelstaaten haben einen Anspruch an das Reich, dass es sie und ihre Angehörigen schützt, sondern die RV, verleiht diesen „Anspruch“ allen Deutschen unmittelbar. Dieser Aufgabe gemäss erstreckt sich die Kompetenz des Reiches auf ‚die Organisation eines gemein- samen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiff- fahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird‘ ?). Zur Gewährung des Schutzes hat das Reich Gesandtschaften eingerichtet und Konsulate organi- siert, und zur wirksamen Durchführung verfügt es über das Heer und die Kriegsmarine. Den Einzelstaaten ist es jedoch unbenommen, sich selbst ihrer Angehörigen im Auslande anzunehmen und in Angelegenheiten derselben den Reichskonsuln Aufträge zu erteilen und unmittelbare Berichtserstattung zu verlangen ?). 2.Inden inneren Angelegenheiten entspricht der Pflicht des Staats- bürgers zur Tragung der staatsbürgerlichen Lasten, zum Gehorsam und zur Treue sein Recht, an den Wohltaten des staatlichen Gemeinwesens teilzu- nehmen, d. h. im Gebiete und unter dem Schutz des Staates leben zu dürfen. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der rechtlichen Stellung des Staatsangehörigen und derjenigen des Fremden, dass der letztere im Staat geduldet wird ?), der erstere berechtigt ist, im Staate zu 1) Die sogen. Freiheitsrechte oder Grundrechte sind keine Rechte im subjektiven Sinne, sondern Normen für die Staatsgewalt, welche dieselbe sich selbst gibt; sie bilden Schranken für die Machtbefugnisse der Behörden; sie sichern dem Einzelnen seine natürliche Handlungsfreiheit in bestimmtem Unifange; aber sie begründen nicht subjektive Rechte der Staatsbürger, denn sie haben kein Objekt. Sie sind nur Negatio- nen von Freiheitsbeschränkungen. Ihre Hervorhebung in den Verfassungsurkunden beruht auf einer historischen Reminiszenz an ehemalige Eingriffe der Staatsgewalt, welche mit den heutigen Rechts- und Kulturzuständen nicht mehr oder wenigstens nicht mehr in demselben Unifang wie früher vereinbar scheinen. Durch diese besondere Erwähnung werden sie nicht, wie öfters behauptet wird, in subjektive Rechte verwandelt. Vgl. v. Gerber, Ueber öffentl. Rechte 8. 76 ff. und Grundzüge des Staatsrechts $ 10 Note 5 und $ 17. Seydel, Bayer. Staatsr. I S. 300. Vgl. auch Jellinek, Syst. der subj. öffentl. Rechte S. 67 ff. über ‚„Reflexrecht u. subjektives Recht‘. Eine gute Bearbeitung der Lehre ist Friedr. Giese, Die Grundrechte. Tübingen 1905 (Abhandl. von Zorn u. Stier-Somlo I,2). Anschütz Enzykl. S. 535 „es gibt keine Grundrechte, sondern nur ein Grundrecht, das Recht auf Unterlassung gesetzwidrigen Zwanges.“ Ueber das Reichstagswahlrecht und die Fähigkeit, zum Mit- glied des Reichstags gewählt zu werden, siche unten $ 12 II. Auch wenn man in dieser Anteilnahme am Verfassungsleben des Reichs ein subjektives Recht erblickt, so steht es doch nicht allen Reichsangehörigen zu, sondern hat noch andere Voraussetzungen. 2) RV. Art. 4 Nr. 7. 3) RG. v. 8. Nov. 1867 $ 3 Abs. 2. 4) Auch durch Niederlassungsverträge, wie sie zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz (v. 31. Mai 1890. RGBl. S. 131) und den Nicderlanden (v. 17. Dez. 1904. RGBl. 1906 S. 879) abgeschlossen worden sind, wird nur eine völkerrechtliche Pflicht unter den Staaten begründet, aber dem Einzelnen kein subjektives Recht ein- geräundt. v. Overbeck, Niederlassungsfreiheit u. Ausweisungsrecht. Karlsr. 1907.

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