Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. $ 11 Bundesbeschlusses vom 30. Oktober 1834 beruht, welcher die Einsetzung eines Schiedsgerichts zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen einer Regierung und den Ständen anordnete. Erfolgt die Erledigung durch ein Reichsgesetz, so soll dasselbe zwar der Idee nach das bestehende Recht deklarieren, also eine richterliche Entscheidung treffen; der Weg der Gesetz- gebung gestattet aber ganz anderen Motiven als juristischen und ganz anderen Erwägungen als richterlichen einen sehr erheblichen Einfluss. Bundesrat und Reichstag sind in einer Weise eingerichtet, die am wenigsten auf die Be- dürfnisse der Rechtspflege berechnet ist. Die Erledigung der Verfassungs- streitigkeit kann auch erfolgen durch Veränderung der Verfassung oder durch Ausserkraftsetzung des bestehenden Verfassungsrechtes für den einzelnen Fall. Die im Art. 2 der RV. den Reichsgesetzen beigelegte Wirkung, dass sie den Landesgesetzen vorgehen, kommt auch einem auf Grund des Art. 76 Abs. 2 erlassenen Reichsgesetz zu, welches das bisherige Staatsrecht eines Bundes- gliedes abändert. Auf Streitigkeiten über Thronfolge und Regentschaft bezieht sich Art. 76 Abs. 2 nicht; denn solche Streitigkeiten bilden keinen Streit zwischen Re- gierung und Ständen und können nicht einer Behörde des Staates zur Ent- scheidung überwiesen werden. Behörden zur Entscheidung von Thronfolge- streitigkeiten gibt es in keinem deutschen Staate. Zweifelhafter ist, ob Art. 76 Abs. 1 auf Thronfolgestreitigkeiten Anwendung findet. Er setzt Streitigkeiten zwischen verschiedenen ‚Bundesstaaten‘ voraus; Thronfolgestreitigkeiten sind aber keine Streitigkeiten unter Staaten, sondern unter Fürsten auf Grund der Abstammung oder anderer persönlicher Rechtstitel. Der ‚Staat‘ kann kein Thronfolgerecht haben. Nur wenn man unter den Bundesstaaten die Bundesfürsten versteht, kommt man zu dem Resultat, dass Art. 76 Abs. 1 auf alle nicht privatrechtlichen Streitigkeiten unter deutschen Bundesfürsten anwendbar sei!). Unzweifelhaft hat der Bundesrat die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen und diese Prüfung kann sich auch darauf erstrecken, ob die Vollmacht von dem berechtigten Vollmachtgeber erteilt ist, und da- durch eine Entscheidung über das Thronfolgerecht in sich schliessen. Diese Entscheidung trifft aber nur ein einzelnes, in der Staatsgewalt enthaltenes Recht, die Stimmführung im Bundesrate. Allein auch ohne dass Art. 76 der RV. anwendbar ist, ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesrates zur Entscheidung von Thronstreitigkeiten aus dem bundesstaatlichen Verhältnis selbst. Denn das Reich ist bei einem Streit um einen deutschen Thron un- mittelbar mitbeteiligt und niemand kann in einem deutschen Staate Landes- herr sein, der nicht als Mitglied des Bundes anerkannt ist. Diese Anerkennung kann nur die Gesamtheit der Staaten erteilen oder versagen; sie kann nur einheitlich erteilt werden ?). 1) In dieser Auslegung des Art. 76 Abs.1 hat sich der Bundesrat sowohl 1875 in der Braunschweigschen als auch 1899 in der Lippeschen Thronfolgesache für zuständig erklärt. 2) Diese Kompetenz des Bundesrates ist auch nicht an die im Art. 76 aufgestellten Voraussetzungen geknüpft und sie kann dem Bungesrat nicht durch ein Landesgesetz entzogen werden. Art. 76 der RV. ist infolge des Lippeschen Thronfolgestreits Gegen- stand vielfacher Erörterungen geworden. Unter ihnen sind hervorzuheben eine Reihe von scharfsinnigen, aber sehr tendenziösen Aufsätzen von Seydel, welche in seinen

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