Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 11 Der Bundesrat. 69 4. Beigewisen Regierungshandlungen, welchevom Kai- ser zu vollziehen sind, bedarf derselbe der Zustimmung des Bundes- rates. Ausser den bereits erwähnten Ernennungen von Reichsbeamten für gewisse Stellen sind es namentlich folgende Fälle: zur Erklärung des Krieges, es sei denn, dass ein Angriff auf das Bundesgebiet oder.dessen Küsten erfolgt (Art. 11 Abs. 1); zum Abschluss von Verträgen mit fremden Staaten (Art. 11 Abs. 2); zur Vollstreckung der Exekution gegen Bundesglieder (Art. 19) und zur Auflösung des Reichstages während der Legislaturperiode (Art. 24). Auch ist in zahlreichen Reichsgesetzen der Erlass von Ausführungs-Verordnungen dem Kaiser „im Einvernehmen“ oder ‚mit Zustimmung‘ des Bundesrates übertragen worden. IV. Der Bundesrat ist nach der RV. keine ständige Versammlung; die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schliessung steht dem Kaiser zu (Art. 12). Eine Berufung muss erfolgen, wenn der Reichstag einberufen wird (Art. 13) und wenn ein Drittel der Stimmenzahl des Bundesrates (jetzt 21 Stimmen) die Berufung verlangt (Art. 14). Diejenigen Sitzungen, welche mit den ordentlichen Sitzungen des Reichstages zusammen- fallen, heissen ordentliche, die anderen ausserordentliche; die Unterscheidung ist aber staatsrechtlich ohne Bedeutung: Zwischen den einzelnen Sitzungen besteht das Prinzip der Kontinuität hinsichtlich der Erledigung der Geschäfte. Tatsächlich ist aber der Bundesrat schon seit langer Zeit in permanenter Tätig- keit, so dass die Art. 12—14 der RV. ihre praktische Bedeutung verloren haben. Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte des Bundes- rates steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist (Art. 15 Abs. 1). Daraus folgt, dass der Reichskanzler immer zugleich preussischer Bevollmächtigter zum Bundesrat sein muss, da der Kaiser als solcher keine Bundesrats-Mitglieder ernennen kann, sondern nur der König von Preussen }). Vermöge schriftlicher Substitution kann sich der Reichskanzler aber durch jedes andere Mitglied des Bundesrates vertreten lassen (Art. 15 Abs. 2). Abhandlungen Neue Folge (1902) S. 158—261 gesammelt sind. Ferner Kekule v. Stradonitz im Arch. f. öff. R. Bd. 14 S. 7ff. Perels, Streitigkeiten deutscher Bundesstaaten 1900 (Berliner Dissert... Cybichowski Art. 76 der RV. Breslau 1902 (Strassburger Dissert... Krick, Der Bundesrat als Schiedsrichter. Leipzig 1903 (Rostocker rechtsw. Studien I, 2. v. Jagemann, Reichsverf. S. 213 ff. Hans Luther, Thronstreitigkeiten und Bundesrat. Berl. 1904. Sievert, Zu- ständigkeit des BR. für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten. Berlin 1906. 1) Dass der Reichskanzler zugleich ‚Mitglied‘ des Bundesrates sein muss, ist die übereinstimmende Ansicht sämtlicher Schriftsteller, mit alleiniger Ausnahme von Henselin Hirths Annalen 1882 S. 10fg. (HänelS. 26 zitiert für die entgegen- gesetzte Ansicht auch Thudichum, Verfassungsr. S. 130, jedoch mit Unrecht.) Henselmeint, der Reichskanzler brauche nur Vorsitzender, nicht auch zugleich Mitglied zu sein; denselben Gedanken äusserte einmal Fürst Bismarck irn Reichs- tage am 13. Mai 1877 (Stenogr. Berichte 8. 127). Diese Ansicht steht aber in offen- kundigem Widerspruch mit Art. 15 Abs. 2 der RV., wonach sich der Reichskanzler „durch jedes andere Mitglied des Bundesrates‘‘ vertreten lassen kann. Eine andere Begründung der richtigen Ansicht versucht Hänele. a. O. zu geben, die aber von Hensel S. 11 treffend widerlegt wird. Uebrigens lehnt Hensel S. 15 alle Konse- quenzen, die sich aus seiner Ansicht ergeben würden, ausdrücklich ab und beraubt sie dadurch jeder praktischen Bedeutung. Vgl. auch Meyer $124 Note 7 und Seydel, Kommentar S. 169.

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