Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 12 Der Reichstag. 75 -—_ — —— ——— — nt m setzes erteilten Ermächtigung hat der Bundesrat das Wahlreglement vom 28. Mai 1870 (BGBl. S. 275) erlassen ?). 1. Wähler für den Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das fünf- undzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat ?). Die Berechtigung zum Wählen ist quoad jus vorhanden, ihre Ausübung aber ruht: a) für Personen des Sol- datenstandes des Heeres und der Marine so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden ?); b) für Personen, welche sich zur Zeit der Wahl nicht in einem Wahlbezirke aufhalten, in welchem sie ihren Wohnsitz haben ®); c) für Personen, welche nicht in die Wahllisten aufgenommen sind 5). Dagegen ist die Berechtigung zum Wählen entzogen Personen, welche unter Vormundschaft stehen *), welche sich im Konkurse befinden, welche eine Armenunterstützung aus Öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen 7) oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben, und Personen, denen infolge rechts- kräftigen Erkenntnisses der Vollgenuss der staatsbürgerlichen Rechte ent- zogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind ®). 2. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, welcher einem zum Bunde ge- hörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat). Wählbar sind demnach auch diejenigen Personen, deren Berechtigung zum Wählen ruht, dagegen nicht diejenigen, denen das Wahlrecht quoad jus entzogen ist. Auch die Bestimmung des Art. 9 der RV., dass niemand gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein kann, benimmt den Mitgliedern des Bundesrates, mit Einschluss des Reichskanzlers, die Wählbarkeit nicht; der Gewählte kann aber nur die Wahl annehmen, wenn er aus dem Bundesrate ausscheidet 1°). Dader Reichskanzler dem Bundesrat angehören muss (S. 69 Anm. 1), so kann er, falls er gewählt wird, die Wahl nur annehmen, indem er 1) Nachträge dazu sind ergangen am 27. Februar 1871 (RGBl. S. 35), 1. Dezem- ber 1873 (RGBl. S. 374) und namentlich v. 28. April 1903 (RGBl. 8. 202 ff.). 2) Wahlges. $1. Das Wahlrecht ist also an drei Voraussetzungen gebunden, Reichs- angehörigkeit, Alter von mindestens 25 Jahren und männliches Geschlecht. 3) Wahlges. $ 2. Militärges. v. 2. Mai 1874 $ 49. 4) Wahlges. $ 7. Daher können Reichsangehörige, welche ihren Wohnsitz in einem Schutzgebiet haben, ihr Wahlrecht nicht ausüben. Ein Wohnsitz im Sinne des Zivil- rechts wird nicht erfordert. Vgl. Staatsr. d. D. R. (5. Aufl.) IS. 311 Anm. 4. 5) Wahlges. $ 8 Abs. 2. 6) Vgl. BGB. $6. Es sind dies Geisteskranke und Geistesschwache, welche in- folge dieses Zustandes ihre Angelegenheiten nicht besorgen können, ferner gerichtlich erklärte Verschwender und Trunksüchtige. Dagegen sind Personen, welche nach $ 1910 des BGB. einen Pfleger erhalten haben, von der Ausübung des Wahlrechts nicht aus- geschlossen. ' 7) Das RG. v. 15. März 1909 (RGBl. S. 319) bestimmt, welche Bezüge nicht als Armenunterstützung anzusehen sind. 8) Wahlges. $ 3. Strafgesetzb. $ 34 Nr. 4. Sind die staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen aberkannt worden, so tritt die Be- rechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die ausserdem erkannte Strafe vollstreckt oder durch Begnadigung erlassen ist. Wahlges. $ 3 Ziff. 4 Abs. 2. 9) Wahlges. $ 4. Dies gilt auch von den naturalisierten Reichsangehörigen der Schutzgebiete. Schutzgebietsges. v. 25. Juli 1900 $ 9 Abs. 2. 10) Daher sind die Stimmzettel, welche auf den Reichskanzler oder ein anderes Bundesratsmitglied lauten, nicht für ungültig zuerachten. Uebereinstimmend Seydel' 8.366. Eine unrichtige Entscheidung der Wahlprüfungskommiss. des Reichs- tages in den Drucksachen des R. 1879 VI S. 1520.

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