Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

$ 12 Der Reichstag. 77 welche ebenfalls räumlich abgegrenzt sein müssen; die Abgrenzung dieser Bezirke ist den Behörden der Einzelstaaten überlassen; in der Regel soll aber jede Ortschaft einen Wahlbezirk für sich bilden ?). 6. Dass Wahlverfahren. Die Anordnung der Wahlen und die Festsetzung des Tages, an welchem sie vorzunehmen sind, erfolgt durch kaiser- liche Verordnung ?). Die Wahlen sind allgemeine (RV. Art. 20), d. h. der Regel nach im ganzen Bundesgebiete an demselben Tage vorzunehmen; par- tielle Wahlen (Ersatzwahlen) finden nur statt, wenn der Gewählte ablehnt, wenn der Reichstag die Wahl für ungültig erklärt und wenn ein Abgeordneter während des Laufes der Legislaturperiode aus dem Reichstage ausscheidet. Für jeden Wahlbezirk ist von dem Gemeinde- oder Ortsvorstande eine Wähler- liste anzufertigen ?), welche spätestens 4 Wochen vor dem zur Wahl bestimm- ten Tage während eines Zeitraumes von mindestens 8 Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen ist. Erinnerungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste können von jedem erhoben werden und sind von den in der Anlage D. zum Wahlreglement bezeichneten Behörden zu erledigen. In jedem Wahlbezirk ist ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter desselben zu ernennen; der Wahl- vorsteher bestellt aus der Zahl der Wähler seines Bezirkes einen Protokoll- führer und 3 bis 6 Beisitzer. Aus diesen Personen wird der ‚Wahlvorstand“ konstituiert ®). Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung, d. h. durch Stimm- zettel, welche uneröffnet in eine Urne gelegt werden 5). Das Wahlrecht muss in Person ausgeübt werden; Abwesende können weder durch Stellvertreter noch in irgend einer anderen Art an der Wahl teilnehmen. Die Stimmzettel müssen von weissem Papier sein und dürfen mit keinem äusseren Kennzeichen versehen sein. Gedruckte Stimmzettel gelten nicht als Druckschriften im Sinne der Reichs- und Landesgesetze ®). Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr nachmittags geschlossen; darauf wird das Re- sultat der Stimmabgabe im Wahlbezirke vom Wahlvorstand festgestellt. Die Wahlvorsteher haben die Wahlprotokolle und sämtliche dazu gehörige Schrift- stücke an den Wahlkommissar zu senden, der für jeden Wahlkreis von der Verwaltungsbehörde zu bestellen ist. Am 4. Tage nach dem Wahltermin ist das Resultat der Wahl für den Wahlkreis in öffentlicher Verhandlung fest- zustellen, zu verkündigen und in den zu amtlichen Publikationen dienenden Blättern bekannt zu machen ?). Die Wahl erfolgt durch absolute Mehrheit aller in einem Wahlkreise ab- gegebenen Stimmen; hat sich eine solche nicht ergeben, so findet unter den 1) Wahlges. $ 6. Weahlreglement $ 6. 7. 2) Wahlges. $ 14. Woahlregl. $ 9. — Vgl. auch Reichsverf. Art. 25. 3) Wahlges. $ 8. 4) Wahlregl. $ 10. 12. 5) RV. Art. 20. Wahlregl. $$ 13 ff. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses hat das Wahlregl. v. 28. April 1903 $ 11 u. 15 besondere Sicherungsmassregeln vorgeschrieben ; namentlich abgestempelte Umschläge, in welche der Stimmzettel in einem Nebenraum oder an einem Nebentisch gesteckt werden kann. (Sogen. Klosettgesetz.) 6) Reichsges. v. 12. März 1884 (RGBl. 8. 17). 7) Wahlregl. $$ 25 ff.

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