Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

892 Vjerter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. $ 12 Legislaturperiode erfolgt durch eine kaiserliche Verordnung, welche nur auf Grund eines vom Bundesrate unter Zustimmung des Kaisers (Preussen) ge- fassten Beschlusses erlassen werden kann, RV. Art. 24. Wird der Reichstag aufgelöst, so müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach der Auf- lösung die Neuwahlen stattfinden und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung muss der Reichstag versammelt werden. RV. Art. 521), 3.Die Verhandlungen des Reichstags sind öffentlich. RV. Art. 22 Abs. 1. Ein Ausschluss der Oeffentlichkeit durch Beschluss des Reichstages ist unzulässig; eine nicht öffentliche Sitzung hätte nur den Cha- rakter einer Privat-Zusammenkunft von Reichstags-Mitgliedern; ein in einer solchen Sitzung gefasster Beschluss wäre kein ‚Reichstagsbeschluss‘ im Sinne der Verfassung, sondern ein Beschluss von Privatpersonen ?). Es wird dies dadurch bestätigt, dass der Art. 79 Satz 2 der Preuss. Verf.-Urkunde in die Reichsverfassung nicht aufgenommen worden ist. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. RV. Art. 22 Abs. 2. Strafgesetzb. $ 12. 4. Die Beschlussfassung des Reichstages erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit ist daher der Antrag ab- gelehnt. Zur Gültigkeit der Beschlussfassung ist die Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Anzahl (397) der Mitglieder erforderlich, also mindestens 199 Mitglieder. RV. Art. 28. Diese Verfassungsvorschrift wird aber tatsächlich sehr oft verletzt, wenn nicht die Beschlussunfähigkeit ausdrücklich festge- stellt wird ?). 5. „Dem Reichstag steht es zu, seinen Präsidenten, seine Vize- präsidenten und Schriftführer zu wählen“. RV. Art. 27. Bis die Wahl er- folgt ist, führt interimistisch das älteste Mitglied den Vorsitz *). Die Wahl des Präsidenten und von zwei Vizepräsidenten erfolgt das erstemal auf 4 Wochen, dann für die übrige Dauer der Session. Sie erfolgt durch Stimm- zettel nach absoluter Majorität. In den folgenden Sessionen einer Legislatur- Periode setzen die Präsidenten der vorangegangenen Session ihre Funktionen bis zur vollendeten Wahl des Präsidenten fort und die Präsidentenwahlen erfolgen sofort für die ganze Dauer der Session. Die dem Präsidenten oblie- gende Tätigkeit, seine Befugnisse, die Geschäftsformen usw. sind in der Geschäftsordnung geregelt. Dem Reichstags-Präsidenten steht das Recht zu, das für den Reichstag erforderliche Verwaltungs- und Dienstpersonal anzu- 1) Die RV. hat aus ihrem Vorbilde, der Preuss. Verf., den auf die Stimimnzettelwahl nicht passenden Ausdruck: „Die Wähler müssen . .. versammelt werden‘‘ übernommen. 2) Der $ 36 der Gesch.-Ordn., welcher bestimmt, dass der Reichstag durch einen Beschluss die Oeffentlichkeit ausschliessen kann, ist gegenüber dem Art. 22 der RV. rechtsunwirksam. Zustimmend SeydelS. 417 fg., auchZornIS.244; siehe nament- lichPerels im Arch. f.öff.R. Bd. 15 S. 548 ff. und Autonom. Reichstags. S. 33 ff. Diese Ansicht ist in der Literatur die weitaus überwiegende; vgl. die Literaturangabe bei Perels 8. 37 Anm. 193. A. A. Meyer, Staatsr. $ 132 Note 24. Schulze, Deutsches Staatsr. II S. 85. 3) Vgl. Perels a. a. O. S. 7T5fg. Abgeordnete, welche sich der Abstimmung enthalten, sind mitzuzählen; erforderlich ist nur ihre Anwesenheit während der Abstim- mung im Sitzungssaal. 4) Die Wahl erfolgt, sobald die Anwesenheit einer beschlussfähigen Anzahl von Reichstagsmitgliedern durch Namensaufruf festgestellt ist.

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